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Am Scheideweg
Ein neues Krisenpaket soll her und zu Recht spricht Angela Merkel dabei von »Europa am Scheideweg«. So, wie es aussieht, steht Europa derzeit an der Wegkreuzung »soziale Gemeinschaft« versus »Abbau sozialer Sicherungssysteme« zur Aufrechterhaltung einer offenbar längst gescheiterten Idee – der Idee, dass Länder mit sehr ungleicher Produktivität in eine Währungsunion passen.
Mit dem Spardiktat, das Griechenland, Portugal und Spanien jetzt aufgezwungen wird, werden Instrumente erprobt, die früher oder später auch in anderen EU-Ländern zum Einsatz kommen könnten – immer dann, wenn es um die Einhaltung der engen »Stabilitätskultur«-Kriterien geht, von denen Merkel Großes hält.
Interessant ist, wie sich der Diskurs über die Ursachen und folglich auch die Bekämpfung der Krise momentan verschiebt: Waren es unter der Großen Koalition noch die gierigen Bankmanager, die uns durch ihr unverantwortliches Handeln in den Schlamassel gezogen haben, so müssen sich jetzt die EU-Staaten verantworten, die viel zu lange über ihre Verhältnisse gelebt haben.
Unbeleuchtet bleibt dabei, wer über wessen Verhältnisse gelebt hat und daher den Gürtel enger schnallen müsste. Faktisch wird der Schuldenberg nun Arbeitnehmern, Rentnern, werdenden Eltern etc. übergeholfen. In Sachen Finanzmarktbesteuerung etwa setzt die Kanzlerin weiter auf Schlingerkurs. Wie es scheint, hat sie die Wegrichtung schon gewählt.
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