Statt Marokko nun Malawi in Düsseldorf
CDU und SPD beginnen Sondierungsgespräche
ND: SPD-Chefin Hannelore Kraft soll eine Malawi-Koalition für Nordrhein-Westfalen angestrebt haben – also eine Große Koalition plus Grüne. Warum »Malawi«?
von Alemann: Frau Kraft ist ein enges Bündnis mit den Grünen eingegangen, das in der Geschichte der Bundesrepublik wohl einmalig ist. Das sah man schon beim Sondierungsgespräch mit der Linkspartei. Normalerweise sprechen Parteien mit anderen Parteien. Hier verhandelte ein Parteienblock mit der LINKEN. Insofern wäre es plausibel, wenn Hannelore Kraft nun die Grünen in eine Große Koalition einbeziehen wollte, obwohl sie zur Mehrheit nicht gebraucht werden.
Ab heute wird sondiert – Trinidad-und-Tobago aus SPD und CDU. Mit welchen Aussichten?
Die Ergebnisse des Gesprächs sind offen. Inhaltlich gibt es große Unterschiede, vor allem in der Schulpolitik, wo ein Konsens noch schwerer zu erzielen sein wird als in der Energiepolitik und bei der Frage der Studiengebühren. Im Wahlkampf gab es eine starke Polarisierung zwischen CDU und SPD, vor allem aber zwischen den Spitzenkandidaten Rüttgers und Kraft. Das rechtfertigt Skepsis. Zugleich ist NRW traditionell durch Konsenskultur geprägt: Wenn die eine Volkspartei die Macht hat, beteiligt sie oft die andere. So gab es SPD-Landesregierungen mit CDU-Regierungspräsidenten.
Bei der NRW-Landtagswahl wurden CDU und SPD von kaum mehr als 40 Prozent der Wahlberechtigten gewählt – zusammen, wohlgemerkt. Problematisch?
Es ist bedauerlich, aber kein grundsätzliches Problem der politischen Legitimation. Die Wahlbeteiligung sinkt ebenso wie die Parteibindung. Das können wir in fast allen großen europäischen Ländern sehen. Oder der USA-Präsident, der wird real nur von einer kleinen Minderheit der Bevölkerung gewählt. Damit muss man leben, wenn man keine Zwangswahlen will. Die Parteien sollten sich aber bemühen, Nicht-Wähler zurück zu gewinnen.
»Jamaika«, »Malawi«, Dänen-Ampel, in Mecklenburg-Vorpommern wurde sogar eine Spanien-Koalition angedacht, also Rot-Gelb-Rot. Behalten wenigstens Sie noch den Überblick bei all den farbenfrohen Dreierkombis?
Doch, doch! Ich denke, bei fünf Parteien kann man den Überblick locker behalten. Es gibt ja auch nur eine begrenzte Anzahl realistischer Koalitionsoptionen.
Zum Beispiel die Bangladesch-Koalition: Rot-Grün, in diesem Fall als Minderheitsregierung für NRW. Hannelore Kraft könnte dann als Ministerpräsidentin in Neuwahlen gehen. Gute Idee?
Eine Minderheitsregierung ist in der Tat nur als Übergangslösung realistisch, also bei baldigen Neuwahlen. Eine auf Dauer angelegte Minderheitsregierung müsste irgendwann einen Haushalt durchbringen, entweder in einem Ad-hoc-Bündnis oder bei stiller Tolerierung durch einen dritten Partner. Minderheitsregierungen haben, im Gegensatz zu den skandinavischen Ländern, in Deutschland keine Tradition.
Warum gibt es keinen klingenden Namen für Rot-Grün-Rot, zum Beispiel Marokko-Koalition?
Ich weiß nicht, ob all die Länder begeistert sind, wenn ihre Namen benutzt werden, um Koalitionen in Deutschland zu beschreiben. Vielleicht sollten die Journalisten sich mal etwas Neues einfallen lassen.
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