Erste USA-Raketen in Polens Osten
»Patriots« sollen Bündnis Warschau-Washington stärken / Moskau sieht Sicherheit gefährdet
Zum Zeremoniell waren Polens amtierendes Staatsoberhaupt, Sejmmarschall Bronislaw Komorowski, und die Chefs von Verteidigungs- und Außenministerium – Bogdan Klich und Radoslaw Sikorski – erschienen. Anwesend waren der USA-Botschafter in Polen, Lee Feinstein, und der Direktor für logistische Operationen der US-Army, General Mark Bellini.
Nach fälligen Ansprachen wurde die Raketenbatterie auf dem Kasernenplatz der 16. Motorisierten Brigade des Wojsko Polskie präsentiert. Die Raketen samt Bedienung und Zubehör waren bereits Tage zuvor auf 37 Waggons eines 400 Meter langen Zuges aus Kaiserslautern in Deutschland herantransportiert worden. Es handle sich nur um Übungsraketen, versicherte Captain Kevin Ciocca laut »Rzeczpospolita« am Sonntag, als das Militärgerät entladen wurde, einem polnischen Zuschauer des Geschehens. Daran sollen die polnischen Soldaten geschult werden. Im übrigen werde die Batterie in einem Rotationsverfahren nur jeweils 30 Tage im Quartal in Morag bleiben. Scharfe Geschosse werden nach Aussage des Sprechers der US-Basis, Oberst Janusz Szczypior, erst in einigen Jahren ständig in Morag stationiert. Spätestens 2012 sollen die Raketen jedoch fester Bestandteil der Luftabwehr des NATO-Mitglieds Polen sein.
Die USA-Botschaft ließ am Mittwoch verlauten, in einer Vereinbarung vom Januar dieses Jahres sei der rechtliche Status der US-Soldaten in Polen zur beiderseitigen Zufriedenheit geklärt worden. Warschaus Außenminister Radoslaw Sikorski sagte am Mittwochmorgen im Radio TOK FM, Polen sei »einigermaßen« zufrieden. Nachdem Präsident Barack Obama im September vergangenen Jahres das seiner Meinung nach »unreife« Projekt des US-amerikanischen Raketenabwehrsystems in Osteuropa auf Eis gelegt hatte, müsse man sich eben mit der »Patriot«-Batterie begnügen. Ursprünglich hatten die USA Warschau die »Patriots« als Gegenleistung für die Zustimmung Polens zum »Raketenschutzschirm« versprochen.
Dass sie nun stationiert werden, sei ein bescheidener Erfolg, erklärte Sikorski und fügte hinzu: »Selbstverständlich ist für uns die politische Dimension der Anwesenheit von US-Soldaten auf polnischen Gebiet von allergrößter Wichtigkeit.« In der ultrarechten Tageszeitung »Nasz Dziennik« kommentierte der ehemalige Vizeverteidigungsminister Romuald Szeremietiew, die »Patriots« seien nur »zum Abwischen der Tränen«.
In Russland wurde die Stationierung der »Patriots« kritisiert. »Solche militärischen Schritte nur rund 60 Kilometer von der russischen Grenze entfernt gefährden die Sicherheit in der Region«, erklärte ein Sprecher des Moskauer Außenministeriums am Mittwoch laut ITAR-TASS. »Die Stationierung trägt nicht dazu bei, eine vertrauensvolle Beziehung aufzubauen.« Mehrfach hätten russische Vertreter geäußert, dass sie die Logik und die Richtung der Zusammenarbeit zwischen den USA und Polen nicht verstehen. »Wir bedauern, dass die polnische und die US-amerikanische Seite unsere Fragen bezüglich der Gründe dieser Stationierung nicht beantworten«, sagte der Sprecher.
Polskie Radio zitierte die Moskauer Zeitung »Wremja Nowostjej«, die geschrieben hatte, es sei »zweifelhaft, ob die US-amerikanischen Raketen die von den Überschwemmungen heimgesuchten Polen zu trösten vermögen«.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.