Politik

SPD begrüßt Westerwelles Signale für Ampelkoalition in NRW

Heil: FDP muss sich aus "Gefangenschaft" der CDU befreien

30.05.2010
Lesedauer: 2 Min.

Berlin, 30. Mai (AFP) - Führende Sozialdemokraten haben die Äußerungen des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle zur Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen begrüßt. "Wenn die FDP tatsächlich an gute sozial-liberale Traditionen anknüpfen will, dann ist das gut für Deutschland", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil der "Welt am Sonntag". Es werde "höchste Zeit, dass sich die FDP der Realität eines Fünf-Parteien-Systems stellt und aus der babylonischen Gefangenschaft mit der CDU befreit".

Auch der Chef der NRW-Landesgruppe der SPD im Bundestag, Axel Schäfer, sieht neue Möglichkeiten für ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP in dem Bundesland. "Wir hören aus etlichen Kreisverbänden der FDP ein Interesse an einer gemeinsamen Koalition", sagte er der Zeitung. Dort seien "massive Bewegungen" erkennbar und eine Unzufriedenheit mit der kürzlichen Absage an Gespräche. "SPD und FDP haben 14 Jahre lang NRW gut und erfolgreich regiert", fügte Schäfer hinzu.

Westerwelle hatte zuvor eine Regierungsbeteiligung der FDP in Nordrhein-Westfalen nicht mehr generell ausgeschlossen. Direkt nach der Landtagswahl hatte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart mit SPD und Grünen nicht verhandelt, weil die Parteien gleichzeitig mit den Linken gesprochen hatten. Derzeit sondieren SPD und CDU in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeiten einer großen Koalition. Beide Parteien wollen die Gespräche in einer zweiten Runde am Dienstag fortsetzen.

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