Radikalen Sparkurs angekündigt
FDP-Haushaltsexperte Fricke stellt auch Steuerrabatt für Hotels in Frage
Die Bundesregierung will strikt sparen – über das Wie hält die Diskussion in der Regierungskoalition an.
Berlin (dpa/ND). Die schwarz-gelbe Koalition will trotz der Lichtblicke bei der Konjunktur schon im nächsten Jahr auf einen radikalen Sparkurs einschwenken. »Die Bundesregierung wird (...) auch im Jahr 2011 bereits mehr einsparen, als unbedingt erforderlich wäre«, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin.
Er begründete dies mit steigenden Anforderungen an die Sanierung der Staatsfinanzen in den Folgejahren. Die Sparanstrengungen sollen gleichmäßiger verteilt werden. Durch günstigere Entwicklung der Wirtschaftslage und den robusten Arbeitsmarkt könnten die Staatskassen zunächst ohne härtere Einschnitte entlastet werden. »Klar ist aber (...), dass wir tiefgreifende Einsparungen werden vornehmen müssen«, bekräftigte Wilhelm mit Blick auf die Vorgaben der Schuldenbremse und des EU-Stabilitätspaktes. Der Hauptakzent werde auf der Ausgabenseite – also Einsparungen – liegen. Der Abbau von Subventionen werde auch eine Rolle spielen.
Dagegen genießen Ausgaben für Bildung, Forschung und Innovationen laut Wilhelm einen besonderen Stellenwert. Warnungen aus dem Ausland, ein zu radikaler Sparkurs in Deutschland gefährde den Aufschwung der Weltwirtschaft, wies Wilhelm zurück.
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sprach sich für die stärkere Belastung Besserverdienender aus. »Wenn alle Opfer bringen müssen (...), dann muss man bei denen beginnen, die sich das eher leisten können als andere.« Die Diskussion über Einschnitte sei »nur zu bestehen, wenn Signale gesetzt werden, dass Besserverdienende ihren solidarischen Beitrag leisten«. Dabei müsse auch über eine Anhebung der Einkommensteuer für diesen Personenkreis geredet werden.
Das Wirtschaftsministerium wies den Vorstoß des FDP-Haushaltsexperten Otto Fricke zurück, den umstrittenen Steuerbonus für Hotels möglicherweise wieder zu streichen. »Völlig abwegig sind Vorschläge über die Wiedereinführung des vollen Mehrwertsteuersatzes für das Beherbergungsgewerbe«, sagte hingegen der Mittelstandsbeauftragte, Staatssekretär Ernst Burgbacher (FDP).
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