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Reif für die Wahrheit?
Die Koalition hat ein neues Problem. Minister Guttenberg entgeht den immer dichter einschlagenden Sparforderungen an die Bundeswehr durch einen Frontalangriff. Er will, was die Union bisher immer verhindern wollte – eine Beendigung der Wehrpflicht, wenn auch vorübergehend. Die FDP, zu deren Standardbekenntnissen die Abschaffung – die endgültige – gehört, beeilt sich, Guttenberg zuzustimmen. Und begründet das außer mit haushälterischen auch mit sicherheitspolitischen Argumenten. Die ins Feld geführte Wehrgerechtigkeit – nur jeder Fünfte wird noch einberufen – ist hier eher untergeordnet. Eine Berufsarmee ist nach Meinung der FDP einfach besser geeignet, den Anforderungen an eine internationale Einsatzfähigkeit gerecht zu werden. Wenn die Bundeswehr immer weniger der Landesverteidigung und immer mehr der Intervention im Ausland dienen soll, ist eine Freiwilligenarmee effektiver.
Zum Beispiel zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen, die Horst Köhler in einem für ihn folgenschweren Satz angeführt hat. Wie für Köhlers Satz gilt auch für Guttenbergs Vorstoß: Ist das Land reif für die Wahrheit? Vor dieser Frage steht jetzt die Koalition, und der Einspruch der Bundeskanzlerin klingt nicht wie ein Veto, sondern eher nach Sorge, welchen öffentlichen Schaden ein Bekenntnis zu Guttenbergs Vorschlag wohl anrichten könnte. Eine Richtungsentscheidung.
Der Einberufungsstopp wäre womöglich schwer rückgängig zu machen. Und als nächste Stufe käme dann unausweichlich die Bestallung einer Berufsarmee, flexibel, effektiv und moralisch belastbar. Die würde einem Minister von und zu Guttenberg ohnehin viel besser stehen.
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