Noch keine »hilfreiche Erläuterung«
LINKE: Unklare Antwort zu Vorstandsgehältern
Berlin (ND-Heilig). Die Parteispitze der LINKEN hatte auf ihrer ersten Sitzung nach dem Rostocker Parteitag eine neue Regelung der Vorstandsgehälter beschlossen. Gerüchte darüber, dass nun die Möglichkeit einer zusätzlichen Entlohnung für jene Mitglieder besteht, die zugleich über ein Bundestagsmandat verfügen, sorgten bei verschiedenen Basisorganisationen für Unmut (ND berichtete in der Samstagausgabe). Damit werde, so der Kreisvorstand Havelland, »vom bisherigen Konsens« abgerückt, »dass Parteiämter nur dann hauptamtlich sind, wenn die Amtsinhaber keine Mandate innehaben«. Auch die Höhe der avisierten Gehälter sei unangemessen: »Glaubt ihr wirklich, dass Bundestagsabgeordnete 4000 Euro zusätzlich im Monat zum Leben brauchen?«, hieß es in einem Schreiben an den Vorstand.
Am Tage der ND-Veröffentlichung gab die Bundestagsfraktion der LINKEN folgende Presseerklärung heraus: »Zu Presseberichten über Vorstandsbezüge der Mitglieder des Geschäftsführenden Parteivorstandes, insbesondere zu den Bezügen der Vorsitzenden, stellt der Stellvertretende Pressesprecher Hanno Harnisch fest: Es gibt keine Neuregelung der Vorstandsbezüge, nur einen Beschluss für die neue Wahlperiode. Fortgesetzt wird eine Regelung, die auch für Lothar Bisky und Oskar Lafontaine gegolten hat. Lothar Bisky hatte einen hauptamtlichen Vertrag mit der Partei, Oskar Lafontaine nicht. Klaus Ernst wird ebenso wie Lothar Bisky hauptamtlich tätig sein. Gesine Lötzsch wird ebenso wie Oskar Lafontaine ehrenamtlich das Amt der Parteivorsitzenden ausüben.«
Überschrieben war die Presseerklärung der – gar nicht zuständigen Linksfraktion – mit »Hilfreiche Erläuterung«. Das aber trifft nicht zu – die dürre Mitteilung geht auf die sorgenvollen Fragen der Basis nicht ein. Denn die wesentliche Frage, ob es für hoch dotierte Mandatsträger (Diäten, Fraktionszuschläge) opportun sein kann, von der Partei zusätzliche Bezüge zu fordern, ist damit ebenso wenig beantwortet wie die Forderung nach Transparenz bei der Bezahlung der LINKEN-Spitze.
Bislang haben drei der sieben betroffenen Mitglieder der Parteispitze – Halina Wawzyniak, Raju Sharma und Gesine Lötzsch – ihren Verzicht auf eine zusätzliche Entlohnung erklärt. Ein Mitglied erhob bereits seine Forderungen. Insgesamt sind im Finanzplan der LINKEN für 2010 unter der Rubrik Vorstand 240 000 Euro vorgesehen.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
