Nervosität in Kiel
Angesichts starker Proteste gegen das Sparpaket scheint Schwarz-Gelb im Norden zu wackeln
Für den spontan zurückgetretenen Ex-Präsidenten Horst Köhler hat der Kieler Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) gerade erst seine Sympathie zum Ausdruck gebracht – und schon droht er selbst mit Rücktritt. Das berichtete am Wochenende zumindest die Zeitung »Schleswig-Holstein am Sonntag«: Vor dem Hintergrund der Proteste in Lübeck, wo das Wegfallen der Ärzteausbildung das Aus für die medizinisch orientierte Universität bringen könnte, und in Flensburg, wo die Wirtschaftswissenschaft gestrichen werden soll, habe Carstensen »sein politisches Schicksal mit dem Sparpaket verknüpft. Sollte die Rotstift-Operation scheitern, will er zurücktreten«.
Mindestens drei Abweichler
Zugleich spricht das Blatt, das zum im Land führenden Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag (shz) gehört, von »mindestens drei« möglichen Abweichlern in der CDU- und FDP-Fraktion. Die schwarz-gelbe Koalition in Kiel hat aber nur eine Stimme Mehrheit – und die auch nur vorbehaltlich der Prüfung des Berechnungsschlüssels für die Übergangsmandate.
Einer der drei Abgeordneten ist Werner Kalinka. Der frühere »Welt«-Journalist ist 2009 direkt in den Landtag gewählt worden, wo er dem Innen- und Rechtsausschuss vorsteht. Zugleich ist Kalinka Landeschef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA. Kalinka, der aus dem Kreis Plön bei Lübeck stammt, lehnt besonders die Kürzungspläne für die Lübecker Universität ab; auch opponiert er bisher gegen den ebenfalls von Schwarz-Gelb geplanten Verkauf des Kieler Universitätskrankenhauses.
Als zweite Wackelkandidatin gilt die Flensburger CDU-Abgeordnete Susanne Herold, die vergangenen September ihren Wahlkreis ebenfalls direkt gewann und nun in der Unionsfraktion die Fachgruppe Bildung leitet. Sie hat bisher Widerspruch gegen die Streichung der Wirtschaftswissenschaften mit ihren 800 Studienlätzen in Flensburg erkennen lassen. Dritter im Bunde könnte nach bisherigem Stand der FDP-Mann Gerrit Koch sein, der einzige Abgeordnete aus Lübeck in der Kieler Koalition. »Es soll keiner mit Sicherheit davon ausgehen, dass ich dem Sparpaket uneingeschränkt zustimme« – mit solchen Sätzen lässt sich Koch zitieren. Für den Liberalen ist der Widerstand vor Ort in Lübeck deswegen so schwer auszusitzen, weil er nicht nur von Studierenden und der überwiegend linken Bürgerschaft kommt, sondern auch von der lokalen Wirtschaft. Auch Christoph Andreas Leicht, der »Präses« der IHK in der traditionsreichen Handelsstadt gehört zu dem Bündnis der Uni-Kämpfer. Die Kieler IHK hat die Sparpläne dagegen gerade gelobt.
Strafen für Streikende?
Bis Dezember hat die Koalition theoretisch Zeit, alle »Abweichler« wieder einzufangen. Dann erst muss der nächste Doppelhaushalt verabschiedet werden. Ob die lange Spanne von Vorteil oder von Nachteil für Carstensens Pläne ist, muss sich zeigen. Ruhe soll so schnell jedenfalls nicht aufkommen. Nicht nur die Bildungsgewerkschaft GEW, die Ende vergangener Woche erstmals auch Beamte mit Erfolg zur Arbeitsniederlegung aufgerufen hatte, wird weiter auf die Straße gehen – auch wenn die Landesregierung in Sachen Turbo-Abitur und bei den Gemeinschaftsschulen laut Landesgeschäftsführer Bernd Schauer »erste minimale Zugeständisse« angekündigt hat. Auch einer juristischen Auseinandersetzung wegen des »Beamtenstreiks« sieht Schauer gelassen entgegen. In diesen Tagen sollen die Schulen an das Bildungsministerium alle Lehrer melden, die an der Arbeitsniederlegung am vergangenen Donnerstag teilgenommen hatten.
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