Politik

Bundestag fordert Ende der Gaza-Blockade

11.06.2010
Lesedauer: 2 Min.

Berlin (dpa) - Bundesregierung und alle Fraktionen im Bundestag haben Israel aufgefordert, die anhaltende Blockade des Gazastreifens zu beenden. Erforderlich sei eine "fundamentale Änderung" der israelischen Gaza-Politik, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amtes, Werner Hoyer (FDP), am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde im Parlament. Die bisherige Absperrung des Palästinensergebiets lasse sich nicht länger rechtfertigen. Hoyer bekräftigte auch die Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung der israelischen Militäraktion gegen die internationale Gaza-Hilfsflotte. Dies lehnt die Regierung in Jerusalem strikt ab.

Nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Andreas Schockenhoff ist die humanitäre Lage im Gazastreifen unhaltbar. Israel müsse deshalb unverzüglich den Zugang für normale Hilfsgüter öffnen. Schiffe könnten vorher kontrolliert werden, ob sie etwa Waffen an Bord hätten. Nach Ansicht des außenpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, hat die israelische Blockade bislang weder der radikal-islamischen Hamas geschadet noch den Waffenhandel unterbunden. Er warnte vor einer weiteren gefährlichen Eskalation der Lage, wenn - wie angekündigt - ein iranischer Schiffskonvoi in Kürze Kurs auf den Gazastreifen nehme.

Nach den Worten der Grünen-Parlamentarierin Kerstin Müller ist es völkerrechtlich nicht akzeptabel, die gesamte Bevölkerung von Gaza kollektiv zu bestrafen. Der FDP-Abgeordnete Rainer Stinner meinte, Deutschland als enger Partner Israels sei nicht verpflichtet, jede Haltung der derzeitigen Regierung kritiklos hinzunehmen.

Die Linkspartei nannte das Vorgehen des israelischen Militärs "ein Verbrechen". Niemand dürfe auf dem freien Meer einfach Menschen erschießen oder entführen, sagte ihr Fraktionsvize Jan van Aken. Die Links-Abgeordnete Annette Groth, die als Teilnehmerin der Aktion von den Israelis vorübergehend festgenommen worden war, versicherte, die Aktivisten an Bord hätten sich verpflichtet, keine Gewalt anzuwenden.

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