Gauck spaltet und vereint in Sachsen
FDP-Präferenz verprellt Koalitionspartner / Bündnis von SPD und Grünen bringt mehr Wahlleute
In Berlin buhlt die Union noch um die Treue der FDP, in Sachsen haben die Liberalen dem Koalitionspartner bereits einen Korb gegeben: Sie norden ihre Wahlleute bei der Bundespräsidentenwahl nicht auf den CDU-Bewerber Christian Wulff ein, sondern stellen ihnen die Entscheidung frei. Zudem lässt man wissen, dass es in der Partei eine »überwältigende Mehrheit« für den von SPD und Grünen aufgestellten Ost-Bürgerrechtler gebe. Die Wahl sei eine »Gewissensentscheidung«, die nicht durch »parteitaktische Erwägungen und die Stimmung des Moments« beeinflusst werden solle, sagt Landeschef Holger Zastrow.
Während die CDU, in der ohnehin bereits spürbare Ernüchterung über das zunächst ersehnte Bündnis mit der FDP eingezogen ist, die ungewöhnliche Entscheidung zumindest öffentlich zunächst nicht kommentierte, frohlockt die SPD. Von einer respektablen Entscheidung sprach Generalsekretär Dirk Panter, der zudem hofft, dass andere Landesverbände dem sächsischen Beispiel folgen. Das ist nicht ganz ausgeschlossen: Auch in Thüringen und anderswo loben Liberale den Ex-Chef der Stasi-Unterlagenbehörde deutlich vernehmbar.
Dieser kann bei der Wahl indes nicht nur auf zusätzliche Stimmen aus der Sachsen-FDP hoffen, sondern auch auf Zuwachs im rot-grünen Lager. Wenn am Mittwoch in Dresden die Wahlleute bestimmt werden, treten SPD und Grüne mit einer gemeinsamen Liste an. Wegen des angewandten Zählverfahrens hat die Bündelung der Kräfte zur Folge, dass sie womöglich insgesamt sechs statt vier Wahlleute entsenden, die stärksten Fraktionen von CDU und LINKE dagegen jeweils einen Sitz in der Bundesversammlung verlieren.
Entsprechend angesäuert kommentierten beide den Zusammenschluss. »Trickserei auf Kosten der demokratischen Legitimation der Bundesversammlung« sieht André Hahn, Fraktionschef der LINKEN, der nun eine Prominente von der Liste zu rutschen droht: Den unsicheren Platz 8 besetzt Schriftstellerin Gisela Steineckert; daneben sollen unter anderem Liedermacher Konstantin Wecker und der 97 Jahre alte NS-Verfolgte Erich Knorr nach Berlin fahren.
Verärgert zeigte sich auch Steffen Flath, Fraktionschef der CDU, die einen ihrer 16 fest auf Christian Wulff eingeschworenen Wahlleute verlieren könnte. Flath warf Grünen und SPD »unfaires Spiel«, ja sogar einen »unfreundlichen Akt« vor und drohte, man werde »in Ruhe mit dem Koalitionspartner überlegen«, wie man reagieren wolle. Kurz darauf machte freilich die Nachricht die Runde, dass dieser in Sachen Wulff-Wahl ebenfalls von der Fahne zu gehen droht.
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