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In Essen beginnt heute das dreitägige Treffen der SPD-Jugendorganisation / Franziska Drohsel erwartet in Essen eine klare Kampfansage an schwarz-gelbe Politik
ND: Frau Drohsel, Sie werden in Essen von Ihrem Amt als Juso-Bundesvorsitzende zurücktreten, um sich künftig Ihrem zweiten Jura-Staatsexamen ganz widmen zu können. Welche Bilanz ziehen Sie nach mehr als zweieinhalb Jahren Amtszeit? Was haben Sie erreichen können – und was nicht?
Drohsel: Man wünscht sich als Linke, dass diese Gesellschaft sich radikal verändert. Von daher würde ich mir natürlich wünschen, dass es gelungen wäre, mehr an Veränderungen auch in der Sozialdemokratie anzustoßen. Aber wir haben uns in die Debatte um die Bahnprivatisierung, den Umgang mit der Linkspartei und der Vermögenssteuer in die Partei stark eingebracht.
Im Verband war die Diskussion um unser Thesenpapier und damit die Frage »Was ist heute links?« für mich sehr zentral und ich habe mich gefreut, dass wir eine so große Debatte im Verband, auf unseren Kongressen und letztlich auch in Form eines Buches geführt haben.
Was erwarten Sie sich vom Kongress in Essen?
Ich erwarte eine klare Kampfansage an Schwarz-Gelb. Diese Regierung sprengt jede negative Erwartung. Die sozial Schwachen sollen die Folgen der Krise tragen, die sie überhaupt nicht zu verantworten haben. Diese eindeutige Klientelpolitik zugunsten der Besserverdienenden und die angekündigten Kürzungen im sozialen Bereich sind ein Skandal.
Die Kürzungen müssen aufgegeben und stattdessen die Vermögenden stärker zur Kasse gebeten werden. Entsprechend brauchen wir jetzt endlich die Vermögenssteuer und die Finanztransaktionssteuer. Auch der Spitzensteuersatz muss erhöht werden. Das wäre gerecht!
Was muss die SPD-Linke jetzt und in Zukunft unternehmen, um eine weitere Amtszeit von Schwarz-Gelb zu verhindern?
Wir müssen Alternativen zum Neoliberalismus entwickeln, diese mit anderen linken Akteuren diskutieren und darum kämpfen, dass es bald wieder eine Mehrheit für eine linke Politik gibt. Dazu gehört, dass man auch auf außerparlamentarischem Weg Druck für seine Anliegen macht.
Wie sollen diese Alternativen konkret aussehen?
Für uns Jusos ist der demokratische Sozialismus die Vision einer Alternative zum Kapitalismus. Der Kapitalismus produziert Krisen und soziale Ungleichheit. Ich halte es für notwendig, dieses System grundlegend in Frage zu stellen.
Im Rahmen der Finanz- und Wirtschaftskrise wurde immer wieder groß angekündigt, dass sich jetzt wirklich was ändern müsse. Ich kann nicht erkennen, dass der Mut gefunden wird, dem Kapitalismus verbindliche Regeln aufzuerlegen. Ich kann auch nicht erkennen, dass die Verursacher der Krise zur Kasse gebeten werden. Dabei haben wir eine derart krasse soziale Polarisierung, dass eine Umverteilung von oben nach unten angezeigt wäre.
Wo wollen Sie da konkret ansetzen?
Ein Ansatzpunkt ist für uns der Bereich der Wirtschaftsdemokratie. Warum sollte nicht auch über die Wirtschaft demokratisch entschieden werden?
Wir diskutieren dabei in zwei Richtungen. Zum einen geht es darum, welche Bereiche – wie etwa die öffentliche Daseinsvorsorge – man dem Markt entziehen sollte. Zum anderen ist der Ausbau der Mitbestimmung Gegenstand unserer Diskussion.
Muss die SPD sich nicht erstmal selbst von einer Politik mit Hartz IV und Rente mit 67 distanzieren?
Die SPD muss selbstkritisch ihre Regierungszeit aufarbeiten. Bei Hartz IV hat sie damit begonnen, auch wenn uns das noch nicht weit genug geht.
Entscheidend ist aus unserer Sicht, dass erwerblose Menschen sich nicht mehr anhören müssen, sie seien zu faul. Arbeitslosigkeit ist ein gesellschaftliches Problem und darf nicht individualisiert werden. Wir wollen, dass die Sanktionen gegen Erwerbslose abgeschafft werden. Aber auch die Diskussion um die Rente mit 67 wird kommen.
Die Rente mit 67 war ein Fehler. Für uns ist entscheidend, dass Leute, die nicht länger arbeiten können, auch nicht länger arbeiten müssen. Und dafür, dass in der Partei eine sozial gerechte Lösung gefunden wird, werden wir uns einsetzen.
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