Immer Ärger mit den Nachbarn
Die Kreisreform im Nordosten sorgt weiter für Streit – und soll nun schnell verabschiedet werden
Nun soll es schnell gehen. Gestern hat der Innenausschuss im Schweriner Landtag der umstrittenen Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt. Am 7. Juli soll der Landtag mit den Stimmen von SPD und CDU das Gesetz verabschieden, das aus den zwölf Kreisen und sechs kreisfreien Städten im Lande sechs Kreise und zwei Städte machen soll. Doch einstweilen sorgt die Reform weiter für Unfrieden im Land.
Vielleicht ist dafür das Verhältnis Greifswalds zu seinem Umland ein gutes Beispiel. Die alte Hanse- und Universitätsstadt soll ihre Kreisfreiheit verlieren und in einen Großkreis »Südvorpommern« einbezogen werden, der neben Greifswald die heutigen Kreise Ostvorpommern und Uecker-Randow und einen Teil des Kreises Demmin umfassen soll. Dies sorgt im CDU-dominierten Greifswald schon länger für Unmut, der sich gelegentlich schrill äußert. So kündigte jüngst die dortige CDU eine Unterschriftensammlung für die Kreisfreiheit der Stadt an – und sprach von einem »wirtschaftlichen und kulturellen Abstieg«, der in einem Großkreis mit der Hauptstadt Anklam drohe.
»Noch Ehre im Leib«
Möglicherweise um der Aufregung Rechnung zu tragen, beschloss daraufhin die CDU/SPD-Regierungskoalition, den Kreissitz nach Greifswald zu verlegen. Seit dies am Mittwoch bekannt wurde, gehen nun die Anklamer auf die Barrikaden: Ostvorpommerns Landrätin Barbara Syrbe (LINKE) spricht von einem Gemauschel. »Aus parteipolitischen Gründen« habe man sich gegen Anklam und für Greifswald entschieden. Auch der ostvorpommersche CDU-Kreistagspräsident Karl-Dieter Lehrkamp ist in dieser Situation mehr Anklamer denn Christdemokrat. Er polterte gegen die »Diffamierung« durch seine Greifswalder Parteifreunde. Und Anklams Bürgermeister Michael Galander (Initiative für Anklam) fordert von den Landtagsabgeordneten, »die noch Ehre im Leib« hätten, für Anklam zu stimmen. Tatsächlich liegt Greifswald am Rand des neuen Kreises, während Anklam einigermaßen zentral wäre.
Nun sprechen jedenfalls sowohl Syrbe als auch Bürgermeister Galander von einer Klage. Wie auch Rügens Landrätin Kerstin Kassner, die bereits gegen die rot-rote Gebietsreform geklagt hatte, welche 2006 vor dem Landesverfassungsgericht kassiert worden war. Kassner kann sich auch bei ihrem aktuellen Versuch, die Insel-Freiheit zu vereidigen, der Rückendeckung ihres Kreistages sicher sein.
Abstimmung freigegeben
Verstimmt ist auch Rolf Christiansen, Landrat von Ludwigslust und immerhin stellvertretender SPD-Landeschef. Die am Mittwoch verkündete Entscheidung, als Kreissitz von »Westmecklenburg« Parchim statt Ludwigslust auszuwählen, bringt den Sozialdemokraten auf die Palme: Sachliche Kriterien für diese Wahl seien nicht zu erkennen. Auch Christiansen soll mit einer Kreissitz-Klage liebäugeln. »Was für die eine Stadt gilt, trifft bei der anderen nicht mehr zu«, kritisiert LINKE-Innenexperte Peter Ritter das Verfahren zur Kreissitzbestimmung. Und die FDP erklärte schon vor der Innenausschuss-Sitzung, dass deren Ergebnis unmöglich das letzte Wort sein könne.
Immer Ärger mit den Nachbarn – wohlweislich hat die Koalition für die Abstimmung am 7. Juli den Fraktionszwang aufgehoben. Zunächst wollte die Regierung sich ganz heraushalten aus der heiklen Postenverteilung und die Bürger abstimmen lassen. Doch nun soll doch die Politik die Verantwortung übernehmen.
Bereits 2006 war die rot-rote Kreisreform vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert, die sogar nur fünf Kreise übrig lassen wollte. Die Regierung habe, so damals die Richter, Alternativen nicht geprüft und die Belange der Bürger nicht ausreichend berücksichtigt. Nun könnte es also eine Wiedervorlage geben.
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