Verhärtete Fronten
Bund und Länder streiten über den Abbau der Solarförderung
Ob die Kürzung der Solarstromförderung noch zum 1. Juli in Kraft treten kann, ist nach der Sitzung des Vermittlungsausschusses unsicher. Die Regierung will die Vergütungssätze für Strom aus Solaranlagen um bis zu 16 Prozent absenken. Die Länder wollen diese Kürzung abwehren und haben im Bundesrat dagegen Einspruch eingelegt. Sie können sich zwar einen Abbau der Solarförderung vorstellen, aber nur um 10 Prozent.
Nun sitzen sich Bund und Länder im Vermittlungsausschuss gegenüber. Dort sind die Fronten jedoch weiter verhärtet. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) verteidigt die Kürzung der Solarsubventionen, die über den Strompreis verrechnet werden, als sozialpolitisch sinnvolle Entlastung der Verbraucher: »Wir halten es für unsozial, dass die Stromverbraucher und Privathaushalte zweistellige Kapitalrenditen für einige wenige mit ihrer Stromrechnung finanzieren«, sagte Röttgen am Mittwoch. Die Länder können die Kürzung der Solarförderung jedoch nicht abschmettern, da es sich hierbei nicht um ein für den Bundesrat zustimmungspflichtiges Gesetz handelt. Sie können aber über den Vermittlungsausschuss etwas Salz ins Getriebe streuen.
Das haben sie am Mittwoch getan und erst einmal eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die vor den Plenartagungen von Bundestag und Bundesrat am 9. Juli Zeit hat, einen Kompromiss vorzuschlagen. Ob das Gesetz so noch bis 1. Juli in Kraft tritt, ist damit offen. Ulrich Maurer, der für die LINKE im Vermittlungsausschuss sitzt, sagte dem ND: »Röttgens Gesetz wirkt sich gegen den Ausbau der Solarenergie in Deutschland aus. Gegen eine maßvolle Reduzierung der Strompreiszuschläge ist auch aus unserer Sicht nichts einzuwenden, aber die geplante Höhe ist für kleinere Solarbetriebe und Zulieferer bedrohlich. Während Hoteliers mit einer Mehrwertsteuersenkung beschenkt wurden, lässt Schwarz-Gelb gegen eine Zukunftsbranche den Rasenmäher an.«
Auch die Gewerkschaften haben sich gegen die massive Kürzung der Förderung ausgesprochen. Gegenwärtig arbeiten in Deutschland 60 000 Menschen in der Solar-Branche, mit starkem regionalen Schwerpunkt in Ostdeutschland. Experten befürchten, dass nun Anbieter aus Asien die deutsche Produktion stärker vom Markt verdrängen könnten. Die Förderung war jedoch auch in die Kritik geraten, da die Preise für Solarmodule im vergangenen Jahr um bis zu 30 Prozent gefallen waren.
Umweltminister Röttgen hat kaum Zweifel daran gelassen, dass er den Einspruch der Länderkammer mit der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag überstimmen will. Die SPD-Fraktion zeigte sich dagegen »erleichtert« darüber, dass vorher noch eine Arbeitsgruppe eingesetzt wird, erklärte ihr parlamentarischer Geschäftsführer, Thomas Oppermann, nach der Sitzung des Vermittlungsausschusses. Das sei auch gut für »Handwerker, Investoren und die gesamte Solarbranche«, so Oppermann.
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