Gruppenabschiebung nach Kosovo gestoppt
Göttingen: Gerichtsurteile, eine Menschenkette und Kirchenasyl verhindern Ausweisung von Roma
Eine für gestern geplante Abschiebung von insgesamt 22 Roma aus Göttingen nach Kosovo ist an Gerichtsentscheiden, am Widerstand von Unterstützern und nicht zuletzt wegen eines Kirchenasyls gescheitert. Das örtliche Verwaltungsgericht stoppte in Eilverfahren die Ausweisung von zwei Familien mit zusammen elf Personen, teilte ein Justizsprecher mit. Der Vater der einen Familie habe Arbeit, bei dem zweiten Familienvater stehe eine Operation bevor.
Für eine junge Frau aus Göttingen wurde die geplante Abschiebung bereits zuvor gestoppt: Sie ist
hochschwanger und darf nun bis sechs Wochen nach der Geburt des Kindes in Deutschland bleiben. In anderen Fällen lehnte das Gericht den beantragten Rechtsschutz gegen die Abschiebung ab.
»Die evangelische Christophorusgemeinde hat drei junge Männer im Alter von 17, 19 und 23 Jahren aufgenommen und gewährt ihnen Schutz«, sagte gestern Göttingens Ausländerpfarrer Peter Lahmann. Die beiden älteren Roma sind Söhne eines Elternpaares, denen das Verwaltungsgericht Abschiebeschutz gewährt hatte. Der Richterspruch erstrecke sich aber nicht auf die Brüder, so Lahmann. Für den dritten Jugendlichen bestehen nach Angaben des Pfarrers Aussichten auf ein Bleiberecht in einem Asylfolgeverfahren.
In der Nacht hatten mehrere Dutzend Unterstützer vor dem Haus einer von Abschiebung betroffenen Familie protestiert. Als gegen 2 Uhr Mitarbeiter der Ausländerbehörde und Polizisten anrückten, bildeten die Demonstranten eine Menschenkette. Eine Polizeisprecherin wollte sich zu den Protesten nicht äußern. Sie sagte nur, die zur Abschiebung benannten Personen seien nicht in ihren Wohnungen angetroffen worden.
Auch das Braunschweiger Verwaltungsgericht stoppte gestern die Abschiebung einer Roma-Familie. Insgesamt sollten nach Angaben des Niedersächsischen Flüchtlingsrates gestern 35 Angehörige dieser Minderheit aus Niedersachsen nach Kosovo abgeschoben werden. Flüchtlingsinitiativen, die hannoversche Landeskirche sowie Grüne, SPD und LINKE hatten dagegen protestiert. Der Grünen-Fraktionschef im Landtag, Stefan Wenzel, erklärte in einem Offenen Brief, es dürften so lange keine Roma mehr abgeschoben werden, wie die Bedenken des Menschenrechtskommissars des Europarates, Thomas Hammarberg, bestünden. Dieser hat mehrfach auf die katastrophale Lage der Roma in Kosovo hingewiesen und die Bundesregierung aufgefordert, keine weiteren Abschiebungen vorzunehmen. Er sehe die persönliche Sicherheit und das Leben der
Abgeschobenen als gefährdet.
Nach Angaben der Initiative »Pro Asyl« landen die meisten Kosovo-Heimkehrer »am Rande von Müllkippen«. Für gestern Abend war in Göttingen eine weitere Demonstration von Unterstützern der Flüchtlinge angekündigt.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
