Kompromisse sind die Frage der Zeit

Giyasettin Sayan, der migrationspolitische Sprecher der PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, hat sich in der verfahrenen Nahostdebatte am 3.Mai, so finde ich, anders als erwartet zu Wort gemeldet. Sein Text enthielt für mich eine weniger fremde Sicht auf das blutige Geschehen, die ich bei anderen Wortmeldungen häufig wahrnehme. Das mag daran liegen, dass ein mit politischer Flüchtlings- und ethnischer Verfolgungserfahrung ausgestatteter Kurde für die Legitimationsversuche arabischer Islamisten vor allem mit Misstrauen ausgestattet ist. Aus diesem Blickwinkel verschärft sich die Sicht auf eine politische Realität, in der Yasser Arafat als jemand gilt, der von seinen arabischen Brüdern in die extreme Richtung gedrängt wird, sofern er inzwischen den Weg nicht doch als Ergebnis seiner ureigensten national-palästinensischen Identität gehen will.
Sayan zweifelt wie ich an einer Solidarität, in deren Namen sich Menschen mit wehenden Tüchern und blitzenden Augen auf die eine oder andere Seite des Konflikts schlagen. Da gibt es die zwar nachvollziehbare, wenngleich einseitige Sorge um Palästinas Zukunft - doch wieso verkoppeln deren Verteidiger damit eine Art von Verständnis für selbstmörderische Aktionen fanatisierter palästinensischer Jugendlicher? Wo bleibt der politische Verstand, der die Gefahren dortiger Korruption und Günstlingswirtschaft erkennt?
Der Jude ist schuld, klingt es dumpf aus dem Hintergrund, doch nur gröbste Antisemiten wagen es heute, diesen Satz plump aus ihrer

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Zu zweifeln ist an einer Solidarität, in deren Namen sich Menschen mit wehenden Tüchern und blitzenden Augen auf die eine oder andere Seite des Konflikts schlagen.
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Anonymität heraus zu schreien. Für Israels problematische Demokratie, und sie ist einzige (!) in jener Region und auch deshalb schützenswert, gibt es aus diesem Blickwinkel keine Wertschätzung, geschweige denn historischen Respekt. Die konservative Militärtaktik, die Premier Scharon als Mann des letzten Jahrhunderts in die Gegenwart mitgenommen hat, wird schmallippig als Staatsterror zusammengefasst, ganz so, als gäbe es in Israel keine Innenpolitik, die dort immer auch Außenpolitik ist.
Da reicht ein Stichwort wie Zionismus, um interne politische Sachzwänge zu ignorieren, die nach all den Attentaten erneut begründete jüdische Angst vor neuerlicher Vernichtung mit Losungen zu verschmieren, deren Tenor mich nicht selten erschauern lässt. Es gilt nichts, wenn Israels Bevölkerung den Krieg satt hat und im Tauziehen um die nächsten Wahlen Politiker wie Benjamin Netanjahu gegen den Krieger Scharon das vermutlich größere Übel sind. Dafür sprengen sich Selbstmordattentäter als Botschafter ihrer extrem-islamistischen Mission immer dann in die Luft, wenn irgendwo winzigste Annäherungen im Gange sind.
Wie soll sich die jüdische Welt die friedliche Nachbarschaft mit dem Volk der Palästinenser vorstellen? Wie lange werden die friedfertigen Palästinenser, die weder in der arabischen Welt noch in den »Gebieten« ihren Friedenswillen demonstrieren, den eigenen Staat entbehren müssen? Wie werden die irrationalen Siedler umgesetzt? Zu Israels militärischem Vorgehen mag man stehen, wie man will - Kompromisse sind ungeachtet der Toten die Frage von Zeit.
Wer die Sache der Palästinenser aus alter Gewohnheit als »gerecht« bezeichnet, die kulturelle Basis der festgefahrenen Feindschaft und den schmerzhaften Prozess des Aus- und Abgrenzens zweier Völker auf einem Territorium ignoriert, wird nicht einmal ansatzweise begreifen, worum es geht. Gerechtigkeit in und für Nahost ist die falsche Losung. Am Ende muss die schlichte Formel »Land gegen Frieden« umgesetzt werden, doch der Teufel steckt im Detail.
Eine andere Frage ist, warum der Nahost-Konflikt allerorten die stets vorhandene anti-jüdische Grundstimmung so gruslig belebt. In den letzten Wochen hat der Jüdische Kulturverein Berlin mehr hasserfülle Post erhalten als je zuvor. Warum wir? Die Post, meist anonym, lässt wenig Sinn und Verstand erkennen, Absender bedienen sich meist simpler deutscher Sprache, für sie ist Scharon gleich Hitler, und SS-Einsatztruppen agierten wie Israels reguläre Armee. Gewollt wird Geschichte revisionistisch gefälscht. Diese Sorte Antisemiten hält Juden für Auslandsisraelis, deren Schuld sich auch durch deutschen Zahlungen an vor allem nichtjüdische NS-Zwangsarbeiter manifestiert. Die einen schicken Briefe und Karten, andere schlagen zu, dritte reden hinter vorgehaltener Hand.
Die Zahl der angezeigten Straftaten hat sich von 628 im Jahre 1992 im Jahr 2000 fast verdoppelt. Gerade berichtete die »Bildzeitung«, die meisten Übergriffe gäbe es in Bayern, was wohl im mittelalterlichem Aberglauben an eine jüdische Blutschuld wurzelt. Kleine Beleidigungen, mittelgroße Kränkungen, hinterhältige Anfeindungen sind kein Straftatbestand. In Deutschland ist die jüdische Bevölkerung quantitativ unbedeutend, was antijüdischen Stereotypen keinen Abbruch tut.
Andererseits wird plötzlich auch dem Jüdischen Kulturverein aus historischen Gründen Sympathie zugesichert. Das ist peinlich, nicht nur, wenn der Verweis auf »eure« Regierung folgt. Nein, damit sind weder Kanzler Schröder noch Außenminister Fischer gemeint, sondern Ariel Scharon und sein Kabinett. Übersteigt der Konflikt wie jetzt das alltägliche Fassungsvermögen, dann schwappt die von Unwissen und Vorurteilen begleitete antijüdische Stimmung unkontrolliert über.
Im Orient ticken die Uhren anders, sagte ein israelischer Diplomat Monate vor dem ersten Selbstmordattentat. Antisemitismus aber ist Geschichte des Christentums und bis in seine säkularen Verästelungen kulturell befestigt. Tradierte antijüdische Klischees werden vererbt, Verbote ändern da wenig. Seit Jahren wird über stabile latente antisemitische Einstellungen gesprochen, neuer ist

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Antisemitische Ideen quellen in der Aufregung der Debatte immer öfter aus dem Unterbewusstsein heraus und entsetzen jene, die sich in Deutschland relativ sicher vor solchem Unsinn fühlten.
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der ungeniert öffentliche Zugriff in die Mottenkiste der Vorurteile. Juden werden dabei zu Teilhabern eines monolithisch-rechtskonservativen, machtgierig erfolgreich global operierenden Finanzclans.
Solche Ideen quellen in der Aufregung der Debatte immer öfter aus dem Unterbewusstsein heraus und entsetzen jene, die sich in Deutschland relativ sicher vor solchem Unsinn fühlten. In einem ND-Leserbrief meinte unlängst jemand, im Jüdischen Kulturverein von Israels Gesandtem Mordechay Lewy rassistische Äußerungen vernommen zu haben. Der Gesandte des Staates Israel war aber gekommen, um mit Vertretern der PDS-Bundestagsfraktion öffentlich über das Thema Nahost zu streiten. Anlass war ein diesbezüglicher PDS-Bundestagsfraktionsantrag, der den Kulturverein zu einer Stellungnahme provoziert hatte. Auch ein Fax mit Punkteforderungen von in Mecklenburg Vorpommern lebenden Palästinensern, für die wir eigentlich der falsche Adressat waren, wurde dabei verlesen. Natürlich ging es in der Debatte hitzig, emotional, manchmal einseitig, aber vor allem kompetent und sachkundig zu. Harmoniebedürftige können vermutlich ebenso wenig damit leben wie mit der Aussage, die einzige Lösung für Nahost liegt im Wissen um die Unlösbarkeit der Situation, was dazu auffordert, die verzweigten Umwege einer nicht immer nachvollziehbaren Politik der Kompromisse zu akzeptieren.
Unbeeindruckt von antijüdischen Wallungen sucht ein weltpolitisches Quintett aus USA, EU, gemäßigten arabischen Staaten, UNO und Russland mit und ohne die beteiligten Seiten nach Einstiegschancen in die komplizierte Lage. Immer wieder droht das an den internen Interessen zu scheitern. Der Friedenswille muss die Ansprüche auf Land, Scheinargumente und rationale politische wie irrationale religiöse Begründungen in Kompromisse fügen, dabei Misstrauen, gegenseitige Angst, Abscheu und die Tragfähigkeit von Verbindlichkeiten mitdenken.
Geht es um Leben und Tod, werden alle Register gezogen. Einst lautete die ambivalente Standardfrage: »Ist das gut oder schlecht für uns Juden?« Daran hat sich nichts geändert.