Heißer Sommer, heißer Herbst
Anti-Atom-Bewegung sieht erste Erfolge gegen schwarz-gelbe Pläne zur Laufzeitverlängerung
»Wir steuern auf die entscheidende Phase der Auseinandersetzung zu und wollen deshalb den Atom-Freunden einen heißen Sommer bereiten«, sagt Jochen Stay von der Organisation »Ausgestrahlt«. Der Druck von außen habe zur Folge, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre Entscheidung über längere AKW-Laufzeiten immer wieder verschiebe. Derzeit heißt es in Berlin, das Energiekonzept werde im Sommer endgültig beschlossen und ein neues Atomgesetz im September in den Bundestag eingebracht.
Aber das sei noch nicht das letzte Wort, meint Stay. »Die großen Proteste der letzten Monate hemmen die schwarz-gelbe Koalition, die schon lange angekündigte Laufzeitverlängerung wahr zu machen.« Auch in den Reihen von Union und FDP steige die Skepsis, ob es wirklich Sinn mache, weiter auf Atomenergie zu setzen. Tatsächlich gibt es seit Monaten fast jeden Tag irgendwo in Deutschland Protestaktionen gegen Atomkraft. In vielen Orten formieren sich zwischenzeitlich eingeschlafene Initiativen wieder oder es bilden sich neue.
Bereits in den nächsten Tagen soll die Kampagne »Schwarz-Gelb macht nur Müll!« anlaufen, kündigt Stay an. Den ganzen Sommer über wollen Atomkraftgegner auf Plakatwänden in der ganzen Republik, in den Feriengebieten und im Berliner Regierungsviertel auf die möglichen Folgen des Weiterbetriebs der AKW hinweisen. Parallel dazu sind dezentrale Aktionen geplant. Ein Höhepunkt soll der Besuch beim baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) am 14. Juli sein. Mappus gilt in der Atomdebatte als Hardliner.
Nach den Ferien soll es dann Massenproteste geben. Für den 18. September rufen Bürgerinitiativen und Umweltgruppen zu einer Großdemonstration in Berlin auf. Dabei werde das ganze Regierungsviertel umzingelt, »um deutlich zu machen, dass die Bevölkerung endlich raus will aus der Atomkraft«, erklärt Stay.
Die atomkraftkritische Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad bereitet für den 29. September eine weitere große Demonstration in Salzgitter gegen das dort geplante Endlager für schwach- und mittelradioaktiven Müll vor. Erwartet werden mehr als 10 000 Teilnehmer, darunter auch zahlreiche Gewerkschafter aus örtlichen Metallbetrieben, so Peter Dickel, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft.
Ein Höhepunkt des Widerstandes könnte der nächste Castor-Transport nach Gorleben werden. Für den November wird eine Fuhre mit elf Behältern aus der französischen Plutoniumschmiede La Hague erwartet. Die Fracht besteht aus hochradioaktiven Abfällen, die in Glas eingeschmolzen sind.
Auftakt der Anti-Castor-Proteste werde eine Großdemonstration in Dannenberg sein, teilt die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg mit. Danach sind Blockaden auf Schienen und Straßen und zahlreiche weitere Aktionen geplant. »Die Castor-Proteste werden zu einer Abstimmung mit den Füßen gegen die schwarz-gelbe Atompolitik!«, erklärt die BI.
Gleichzeitig kommen aus dem Wendland-Widerstand Vorbehalte gegen einen allzu prall gefüllten Demo-Kalender. »Die Vielfalt der Bewegung, der Schwung und vielfältige Aktionen gegen die schwarz-gelben Atompläne sind unser Trumpf, die Zerfaserung und Zersplitterung unserer Kräfte aber müssen vermieden werden«, heißt es dort mit Blick auf die geplante Demo in Berlin.
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