Gauck motiviert die LINKE nicht
Parteichef Ernst: Alle Stimmen für Jochimsen / Künast-Appell zur Wahl des rot-grünen Kandidaten
Berlin (AFP/ND). »Wenn man jemanden beschimpft, von dem man gewählt werden will, ist das nicht gerade motivierend«, sagte Linkspartei-Chef Klaus Ernst am Montag. Mit Blick auf Gaucks Teilnahme an der Fraktionssitzung der LINKEN am heutigen Dienstag sagte Ernst, er hoffe, dass der Kandidat gegenüber den Abgeordneten einiges von seinen Äußerungen »als Missverständnis erklärt«. Der von SPD und Grünen nominierte Kandidat sei »kein Versöhner, sondern einer, der spaltet«, sagte Ernst. Gauck hatte die LINKE im »Hamburger Abendblatt« auf Bundesebene als regierungsunfähig bezeichnet. Er könne keine Bindung der LINKEN an das europäische Demokratieprojekt erkennen, betonte er.
Ernst bekräftigte zugleich, dass die Wahlfrauen und -männer seiner Partei im ersten und zweiten Wahlgang die Linkspartei-Kandidatin Luc Jochimsen wählen würden. Sie werde alle Stimmen der LINKEN erhalten, »da bin ich mir vollkommen sicher«, sagte er. Für seine Partei sei Gauck nicht wählbar, weil er für den Afghanistan-Einsatz und für Sozialabbau stehe.
Beratung nach zweitem Wahlgang
Der Linkspartei-Chef legte sich aber nicht endgültig fest, wie sich die Delegierten in einem möglichen dritten Wahlgang verhalten werden. Nach einem zweiten Wahlgang werde sich seine Partei gegebenenfalls beraten. Das heiße aber nicht, dass das zu dem Ergebnis führe, in einem dritten Wahlgang Gauck zu wählen. Es sei die Entscheidung Jochimsens, ob sie auch in einem dritten Wahlgang kandidiere. »Und dann werden wir sie unterstützen«, betonte Ernst.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast appellierte an die LINKE, für Gauck zu stimmen. Die Partei müsse sich überlegen, welchen der beiden aussichtsreichen Kandidaten sie im Amt des Bundespräsidenten sehen wolle.. »Ich glaube, es kann reichen für Gauck, weil wir so viele Menschen gehört haben, die überzeugt sind aus den Reihen der Wahlfrauen und -männer«, so die Grünen-Politikerin.
FDP-Chef Guido Westerwelle sagte am Montag, er rechne mit einer sehr großen Geschlossenheit seiner Partei für den Kandidaten von Union und FDP, Christian Wulff. »Drei, vier oder fünf FDP-Vertreter« überlegten, nicht für den CDU-Politiker zu stimmen. Für Jochimsen werde aber niemand votieren, betonte er. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) zeigte sich »felsenfest davon überzeugt«, dass Wulff die Wahl gewinnen wird. Zugleich sieht er in der Abstimmung am Mittwoch keine Schicksalswahl für den Fortbestand der Koalition.
Wulff warnt vor Parteienschelte
Wulff selbst warnte Gauck und seine Unterstützer vor einer pauschalen Parteienschelte. »Die Anti-Parteien-Stimmung mancher Anhänger Joachim Gaucks ist gefährlich, denn wir brauchen Hunderttausende, die sich ehrenamtlich und freiwillig vor allem auf kommunaler Ebene für ihre Gemeinde engagieren und sich Zeit dafür nehmen«, sagte der CDU-Politiker der »Rheinischen Post«. Parteien und Politiker seien besser als ihr Ruf.
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