Intelligenztest für Zuwanderer gefordert
Bundesregierung und Opposition empört über Vorstoß von Unions-Politikern
Berlin (AFP/dpa/ND). Die Idee sei »abwegig« und »auch nicht von besonderer Intelligenz geprägt«, sagte Regierungssprecher Christoph Stegmanns am Montag in Berlin. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erklärte, der Vorstoß zeuge von einem diskriminierenden Menschenbild und werfe ein »abschreckendes Licht« auf Gedanken einzelner Politiker. Deutschland brauche Zuwanderung, um künftig erfolgreich sein zu können.
Der CDU-Rechtsexperte und Vorsitzende des Innenausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses, Peter Trapp, hatte in der »Bild«-Zeitung die Forderung erhoben, Intelligenztests für Einwanderer einzuführen. Die Immigration nach Deutschland müsse nach Kriterien erfolgen, »die unserem Staat wirklich nutzt«. Neben guter Berufsausbildung und fachlicher Qualifikation sollte auch Intelligenz als Maßstab dienen. Der CSU-Europaparlamentsabgeordnete Markus Ferber verwies auf eine angebliche Regelung in Kanada, wonach Kinder von Einwanderern einen höheren Intelligenzquotienten als einheimische Kinder haben müssten. Kanada sei in dieser Frage viel weiter, wurde Ferber zitiert.
Die Forderung nach Intelligenztests für Zuwanderer schüre massiv Vorurteile, sagte Regierungssprecher Stegmanns weiter. Zuwanderern einen Mangel an Intelligenz zu unterstellen, sei »eindeutig diskriminierend«. Die Staatsministerin für Integration, Maria Böhmer (CDU), erklärte, »statt zu spalten, sollten wir gemeinsam für ein gutes Miteinander werben«.
Ali Al Dailami, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, sprach von einer »dummen Forderung« und »Nützlichkeitsrassismus«. Die Idee enthülle auch das mangelnde Wissen der Unionspolitiker über Migrationspolitik. Im vergangenen Jahrzehnt seien mehr Menschen aus Deutschland ausgewandert als ins Land gekommen. Memet Kilic, Sprecher für Integrationspolitik der Grünen im Bundestag, sieht »das Vernunftdefizit von Unionspolitikern« als eine »große Gefahr für unser Land«. Scheinbar sei einigen Unionspolitikern die Hitze zu Kopf gestiegen. Der FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff bezeichnete es zwar als erfreulich, wenn sich in der Union die Erkenntnis durchsetze, dass die Steuerung von Zuwanderung durch ein System verbessert werden müsse, das die Bedürfnisse des deutschen Arbeitsmarktes und die Integrationsfähigkeit der Bewerber erfasse. Der vorgeschlagene Intelligenztest sei allerdings ein missverständlicher Begriff und daher abzulehnen.
Die Arbeiterwohlfahrt forderte statt »billiger Stimmungsmache« eine Einwanderungspolitik, die echte Chancen auf Integration biete. Notwendig sei eine bessere Anerkennung von ausländischen Studienabschlüssen sowie eine Bildungspolitik, die alle Kinder fördere. Kommentar Seite 4
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