Verarmung der Armen
Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion zur Einkommensverteilung
Die Konzentration von Reichtum in Deutschland hat durch die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise zugenommen. Mit diesem Problem beschäftigte sich am Montag die Konferenz »Reichtum und Finanzmarktkrise – Handlungsbedarf und politische Antworten« der SPD-Bundestagsfraktion. Die Konferenz fand im großen SPD-Fraktionssaal statt, der bereits mit 333 Stühlen für die SPD-Stimmberechtigten der Bundesversammlung bestuhl war. Dementsprechend verloren müssen sich die 30 Konferenzteilnehmer vorgekommen sein – vielleicht ähnlich verloren wie manche Politiker in der Finanzmarktkrise angesichts der übermächtigen Finanzmarktlobby.
Die Konferenz war gedacht als Auftaktveranstaltung zur SPD-internen Diskussion über einen vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Markus M. Grabka von der Abteilung »Längsschnittstudie Sozio-ökonomisches Panel« des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung machte deutlich, wie sehr die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland auseinandergehe.
Schaue man sich die verfügbaren Einkommen an, sei das Ergebnis erschütternd, so Grabka: »Die ärmsten zehn Prozent der Bevölkerung haben zwischen 1999 und 2009 reale Einkommensverluste von zehn Prozent hinnehmen müssen. Die obersten reichen zehn Prozent der Bevölkerung haben ihre Einkommen zur gleichen Zeit in einer Größenordnung von 17 Prozent vergrößert.« Schaue man sich die reichsten fünf Prozent der Bevölkerung an, haben diese sogar Zuwächse ihres Realeinkommens in der Größe von 23 Protest realisiert.
Für einen Einpersonenhaushalt am unteren Rand bedeuten zehn Prozent Realeinkommensverluste 700 Euro pro Jahr. 23 Prozent Einkommenszuwächse am oberen Rand bedeuten dagegen weitaus mehr als 8000 Euro. Angesichts dieser Zahlen kam die SPD-Abgeordnete Hilde Mattheis zu dem Schluss: »Die Spekulanten sind die Gewinner und die Ärmeren sind die Verlierer.« Mattheis, als Sprecherin der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit der SPD-Bundestagsfraktion Expertin auf dem Gebiet, ist davon überzeugt, dass die Geschichte zeige, dass nach einer Wirtschafts- und Finanzkrise eine Krise der Staaten komme: »Und da ist die schwarz-gelbe Bundesregierung in der Pflicht, deren Krisenbewältigung durch das Sparpaket eine Verschärfung der sozialen Lage für die ärmere Bevölkerung mit sich bringt.« Hubertus Heil, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, forderte als politische Maßnahme gegen die Verarmung unterster Einkommensschichten unter anderem die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns.
Silke Ötsch, Mitglied der Attac-Arbeitsgruppe »Finanzmärkte und Internationale Steuern«, die von der SPD als Gast eingeladen wurde, warnte davor, dass die Krise noch gravierende Folgen haben werde in Anbetracht der Leichen in den Kellern deutscher Banken. Die Aufarbeitung der Krisenursachen müsse jedoch unabhängig von Parteipolitik erfolgen. Nur so könnten Schlüsse für den Überbau der Institutionen und ein Politikwechsel vollzogen werden. Ötsch nahm die Gelegenheit war und kritisierte die SPD-Regierungszeit: »Den Versuch, den Finanzmarktstandort Deutschland durch kapitalfreundliche Steuern und Finanzgesetze zu stärken, ist schiefgegangen«. Die Attac-Aktivistin appellierte an die rote Partei mit der langen Tradition: »Ich bitte Sie, werfen Sie den Ballast des liberalen Zeitgeists der 80er und 90er Jahre weg! Je eher, desto besser!«
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