Tag X: 18. Oktober in der Bankenmetropole
Frankfurter »Aktionsgruppe Georg Büchner« lud zu Konferenz über konkrete Taten gegen die Finanzwelt
Statt der von der Frankfurter »Aktionsgruppe Georg Büchner« erwarteten 30 Teilnehmer aus dem Rhein-Main-Gebiet kamen über 50 Menschen aus insgesamt 29 Organisationen zu der Konferenz. Sie waren aus mehreren Bundesländern angereist und sind verankert in örtlichen Gewerkschaftsgliederungen, im Netzwerk Attac, der Linkspartei und ihrem Jugend- und Hochschulverband, im Deutschen Freidenkerverband, bei Alternativsendern wie Radio Corax aus Halle, dem Aktionsnetzwerk Jena und diversen Umwelt- und Migrantenverbänden oder regionalen antifaschistischen Aktionsbündnissen.
Die Teilnehmer einte das Bestreben, statt weiterer Analysen und folgenloser Appelle und Klagen über soziale Ungerechtigkeit konkrete Taten zu planen. »Wir sind überzeugt davon, dass es hier in Deutschland weder an Analysen noch an Forderungen fehlt, die entweder den Kapitalismus zügeln oder aber überwinden wollen«, hieß es in einem von der Aktionsgruppe vorgelegten Text. Über die Richtigkeit der Analysen und Forderungen werde jedoch »nicht auf dem Papier oder in Konferenzen entschieden, sondern in einem gesellschaftlichen Prozess, der möglichst viele Menschen zu Handelnden macht«.
Zwar kritisierten einige Redner die von den Initiatoren als Vorschläge für die Mobilisierung aufgeführten Forderungen nach Finanztransaktions- und Vermögenssteuer, Anhebung des Hartz-IV-Eckregelsatzes auf 500 Euro, 10 Euro Mindestlohn und 30-Stunden-Arbeitswoche bei vollem Lohnausgleich als »systemimmanent«. Solche Einwände hielten die Versammlung allerdings nicht davon ab, gemeinsam für den 18. Oktober eine Aktion ins Auge zu fassen, deren Ziel die Lahmlegung einer zentralen Finanzinstitution in der Bankenmetropole Frankfurt ist. Ob diese Aktion auf die Frankfurter Börse oder die Zentrale einer Großbank abzielt, und wie alles genau aussehen soll, ist Gegenstand einer Aktionskonferenz am 21. August. Bis dahin wollen insbesondere die anwesenden Gewerkschafter, LINKE- und Attac-Aktivisten sich ein Mandat ihrer Organisationen einholen. Der Termin 18. Oktober nimmt Rücksicht auf Castor-Aktivisten, die Anfang November den Transport nuklearen Mülls quer durch die Republik ins Visier nehmen wollen und orientiert sich gleichzeitig an den für Mitte Oktober von französischen und italienischen Gewerkschaften geplanten befristeten Generalstreik.
»Wir können nicht zu einem Generalstreik aufrufen und die Gewerkschaftsvorstände wollen das nicht«, resümierte Wolf Wetzel von der Aktionsgruppe die Diskussion. Daher gehe es um einen »gesellschaftlichen Streik außerhalb der Betriebe«, der es nicht bei folgenlosen Symbolen belasse, sondern ökonomischen Druck auf die Finanzbranche ausübe. Konkret geht es nach Stand der Dinge am Tag X um Aktionen, mit denen der Zugang zu wichtigen Schaltstellen blockiert werden soll. Das Konzept lehne sich an der erfolgreichen Verhinderung eines Nazi-Aufmarsches am 13. Februar in Dresden und an den Mobilisierungen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 an. Man wolle »durch Schnelligkeit und eine Ausdehnung des Aktionsradius eine Lücke schaffen« und dabei »mögliche Polizeiprovokationen nicht erwidern«.
Die Frankfurter Initiative möchte mit dem Aktionstag weder das Aktionsbündnis »Wir zahlen nicht für eure Krise« ersetzen noch als Konkurrenz zu den DGB-Gewerkschaften auftreten, versicherte Wetzel: »Wir möchten praktische Konsequenzen aus den Diskussionen ziehen und hoffen auf eine Initialzündung auch für die Gewerkschaften«. Wenn DGB-Chef Michael Sommer drohe, die »Proteste in die Betriebe zu tragen«, dann fragten sich viele: »Meint er das oder sagt er das nur?« Es sei zu hoffen, dass den Worten an der DGB-Spitze nun Taten folgten.
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