Politik

Bayern bekommt striktes Rauchverbot

Volksentscheid entschied zu Gunsten des Nichtraucherschutzes

Christoph Trost, dpa
05.07.2010
Lesedauer: 1 Min.

Ausgequalmt: In der bayerischen Gastronomie gilt künftig das bundesweit strengste Rauchverbot. Ausnahmen gibt es nicht mehr - das haben die Wähler am Sonntag in einem Volksentscheid entschieden.

München (dpa/ND) - Bayern führt als erstes Bundesland in der Gastronomie ein Rauchverbot ohne Ausnahmen ein. Bei einem Volksentscheid stimmte am Sonntag eine Mehrheit von 61 Prozent der Wähler dafür, das Qualmen in Gaststätten, Kneipen und Bierzelten komplett zu verbieten. Das Gesetz tritt am 1. August in Kraft. Der Volksentscheid bedeutet einen vorläufigen Schlussstrich unter einen jahrelangen Streit ums Rauchen - und eine Niederlage für die CSU/FDP- Regierung von Ministerpräsident Horst Seehofer, die das nun verworfene Gesetz zu verantworten hatte.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis stimmten lediglich 39,0 Prozent der Wähler für die Beibehaltung der bisherigen Rauchverbotsregelung. Diese erlaubte das Qualmen in Nebenräumen von Wirtshäusern, in kleinen Einraumkneipen und in Bierzelten.

Die Wahlbeteiligung lag nach dem vorläufigen Endergebnis bei 37,7 Prozent und damit deutlich niedriger als bei Landtags- oder Bundestagswahlen üblich. Es musste aber kein bestimmtes Mindest- Quorum erreicht werden - die einfache Mehrheit war ausreichend.

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