- Kommentare
- kommentiert
Hart, härter, Harms
Der Bundesgerichtshof hat die Bundesanwaltschaft gerügt. Mehrmals schon. Ohne hinreichenden Verdacht würde die von Monika Harms seit 2006 geleitete Ermittlungsbehörde gegen die linke Szene vorgehen. In der Hoffnung, dicke Terroristenfische à la RAF an Land ziehen zu können, werden allzu schnell verfassungsmäßige Grundsätze außer Kraft gesetzt, rügt der BGH. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger müsse Harms in die Beamtenwüste, also in den gut versorgten Ruhestand schicken, fordert Wolfgang Neskovic, Rechtsexperte der Bundestags-LINKEN. Übertreibt er? Kaum, der Mann war selbst Richter am Bundesgerichtshof und will Harms ja nicht durch einen roten Justizkommissar, sondern durch jemanden ersetzt wissen, der die rechtsstaatlichen Standards entsprechend der Rechtsprechung des BGH beachtet.
Doch es geht nicht nur um den nun endlich auch medial aufgerufenen Fall Monika Harms. Es geht auch nicht nur um den inneren Zustand der Karlsruher Behörde. Es geht um Parteiseilschaften und um personelle Verbandelungen. Und was wäre die Harms-Behörde ohne das Bundeskriminalamt und den Verfassungsschutz? Deren Beamte ticken allzu oft genauso wie Harms. Man ergänzt sich seit Gründung der Behörden bestens im Kampf gegen wirkliche oder vermeintliche Linke. Und die Ermittlungsrichter? Eigentlich sollten sie über die Rechtmäßigkeit strenger Überwachungsmaßnahmen entscheiden sowie übereifrige Beamte im Verfassungs- und im gesetzlichen Rahmen halten. Eigentlich ...
Wenn über Reformbedarf im Bereich der Juristerei gesprochen wird, sollte man also nicht nur Amts- und Arbeitsgerichte im Blick haben.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
