SPD will einheitliches Rauchverbot im Bund
Möglicher Weg über Arbeitsschutz für Kellner
Hamburg (Agenturen/ND). Nach dem erfolgreichen bayerischen Volksentscheid für ein totales Rauchverbot in der Gastronomie streben SPD-Politiker eine überparteiliche Initiative für ein bundesweites Verbot an. Der Bund solle die Initiative für eine einheitliche Regelung an sich ziehen, sagte die Vorsitzende des Bundestag-Gesundheitsausschusses, Carola Reimann (SPD). Die Abstimmung in Bayern sei ein »ganz, ganz klares Signal«, so Reimann. Sie halte es für einen Fehler, dass Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) in »vorauseilendem Gehorsam« erklärt habe, er sei nicht zuständig. Es könne sehr wohl über den Gesundheitsschutz eine einheitliche Regelung geschaffen werden.
Der SPD-Abgeordnete Lothar Binding setzte sich im ARD-»Mor- genmagazin« für eine fraktionsübergreifende Initiative ein. Erste Gespräche dazu soll es am Donnerstag geben. In der Diskussion ist eine bundesweite Regelung über die Arbeitsstättenverordnung. Dort könnte ein Schutz von Bedienungen und Kellnern vor den Gefahren des Passivrauchens verankert werden. Bayerns SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen wies darauf hin, dass Bedienungen und Kellner ein um 20 Prozent erhöhtes Krebsrisiko gegenüber der sonstigen Bevölkerung hätten.
Auch Unionspolitiker zeigten sich zumindest grundsätzlich offen für eine bundeseinheitliche Regelung. Sollte es weitere Volksentscheide mit einem Ergebnis wie in Bayern geben und sich so ein gesellschaftspolitisches Bedürfnis abzeichnen, müsse ein Bundesweg gefunden werden, sagte die CDU-Gesundheitspolitikerin Karin Maag dem »Tagesspiegel«. Momentan gebe es zwar noch keinen Anlass, bundespolitisch aktiv zu werden. Der in Nordrhein-Westfalen ausstehende Volksentscheid könnte aber den Weg dahin weisen.
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