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Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sieht die Neustrukturierung der deutschen Entwicklungshilfe als seinen großen Wurf. Mehr Steuerungsmöglichkeiten für sein Ministerium, bessere Abspra- chen – die Vorteile, die er darin sieht, zielen klar auf mehr organisatorische Effizienz.
Unklar bleibt dagegen aber, welche substanziellen Vorteile den Partnerländern der »einheitliche deutsche Außenauftritt« bringen soll, den Niebel in diesem Zusammenhang so lobt. Unbenannt bleibt auch, wie sich die Strukturreform konkret auf die Erreichung entwicklungspolitischer Ziele auswirken soll. Kurz: Inhaltliche Schwerpunkte fehlen.
Das macht stutzig und wirft die Frage auf, um welche Art von Effizienz es dem Minister geht. Konkret nötig etwa wäre – und das ist alles andere als neu – endlich eine Anhebung des Entwicklungshilfeetats auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dazu haben sich die reichen Industrieländer vor nunmehr 40 Jahren verpflichtet. Erreicht wurde die Zielmarke nie. Niebel bekennt sich zwar weiter zu dem Versprechen, dass die 0,7 bis 2015 endlich Realität werden soll. Real ist dagegen schon jetzt klar, dass die dazu nötigen Mittel im Finanzplan der Bundesregierung nicht vorgesehen sind.
Ein Paradox? Wohl eher ein Lippenbekenntnis, das zeigt, wie ernst es Niebel bei seiner Reform mit der Entwicklungshilfe tatsächlich ist.
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