Privatjob trotz Krankheit?
Kurz
Wird ein krankgeschriebener Mitarbeiter bei einem Privatjob ertappt, so darf ihm nicht ohne weiteres gekündigt werden. Das geht aus einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz hervor. Zwar verletzte der Mitarbeiter mit diesem Verhalten seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Die fristlose Kündigung sei aber grundsätzlich erst zulässig, wenn ihn der Arbeitgeber zuvor vergeblich abgemahnt habe (Az.: 9 Sa 275/09).
Das Gericht hob mit seinem Urteil eine gegenteilige Entscheidung des Arbeitsgerichts Mainz auf und gab der Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers statt. Der Kläger war krankgeschrieben, hatte aber trotzdem für die Firma seiner Frau auf einer Baustelle gearbeitet. Der Arbeitgeber kündigte ihm daraufhin fristlos.
Im Gegensatz zum Arbeitsgericht hielt das LAG die Reaktion für unangemessen. Zwar sei ein arbeitsunfähiger Mitarbeiter verpflichtet, sich so zu verhalten, dass er bald wieder gesund werde. Das habe der Kläger nicht getan. Gleichwohl sei eine fristlose Kündigung in diesen Fällen zumeist unverhältnismäßig, meinten die Richter.
Internet privat genutzt
Arbeitgeber können die private Nutzung dienstlicher Internet-Anschlüsse grundsätzlich verbieten und auf einen Verstoß mit einer fristlosen Kündigung reagieren.
Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt in einem ebenfalls kürzlich bekannt gewordenen Urteil entschieden. Die Kündigungsschutzklage eines »Art Directors« gegen eine Werbeagentur wurde damit zurückgewiesen (Az: 7 Ca 5872/09).
Bei einer Überprüfung des Dienstcomputers des Mannes waren Hunderte von pornografischen Dateien entdeckt worden, die sich der Arbeitnehmer größtenteils während seiner Arbeitszeit heruntergeladen hatte.
Damit konfrontiert, entgegnete der Werber, er habe sich mit den Pornos bei der Ideensuche inspirieren lassen wollen. Pornografie spiele in der Werbebranche schließlich eine Rolle.
Das Unternehmen erinnerte aber mit Erfolg an ein ausdrückliches Verbot, private Dinge am Dienst-PC herunterzuladen.
Der Kläger hatte dem Urteil des Gerichts zufolge mehr als viereinhalb Jahre in hartnäckiger und uneinsichtiger Weise gegen dieses Verbot verstoßen. Die Werbeagentur habe deshalb auch ohne eine vorherige Abmahnung dem Manne fristlos kündigen dürfen.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
