Pflege des Kunstrasens
Die »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft« wird im Sommer zehn Jahre alt
Was derzeit auf der Agenda steht? Na klar: Sparen. Mehr Einnahmen führen »strukturell« zu nichts. Nur das Streichen hilft – und Tipps gibt es auch: Die Kohlesubventionen könnten gestrichen werden. Und die »Bundes-Fusel-Behörde«, die noch immer ein Branntwein-Monopol überwacht, das es so längst nicht mehr gibt, gehört abgeschafft. Auch die GEZ kann aufgelöst werden, die Gebühren werden vom Finanzamt eingezogen. Etwa so sieht der »Sparkatalog« aus, den die dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall nahestehende »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft« derzeit verbreitet: Bis auf die Steinkohlesubventionen sind es lächerliche Beträge, die die INSM nennt. Wo zweistellige Milliardenbeträge herkommen sollen, bleibt offen. Im Kleingedruckten steht etwas von Sozialleistungen, die »zielgenauer« eingesetzt werden müssten.
Segeln unter falscher Flagge
Über die Finanzkrise, über deren Ursachen und Konsequenzen steht dagegen kein Wort im weitverzweigten Info-Angebot rund um die »Initiative«. Inhaltlich gibt es also nichts Neues bei der INSM, die zum Januar von Köln nach Berlin gezogen ist. Dafür aber in der Umsetzung: Ihre Kampagne für das Sparen bei den Armen etwa setzt die INSM konventionell in Annoncen um: »Wer seinen Haushalt im Griff hat, verdient Respekt«. Auch unterlegt wird dies sehr traditionell: Etwa durch Interviews und Statements des INSM-Geschäftsführers und Ex-Handels-Funktionärs Hubertus Pellengahr, der zum Januar den Laden übernahm.
»Im Moment sieht das alles erstaunlich transparent aus«, wundert sich Nina Katzemich von der NGO »Lobbycontrol«. Bekannt geworden sei die vor zehn Jahren gegründete INSM ihrerzeit für ganz andere Dinge: »Man kann sagen, dass vor allem die INSM fragwürdige Methoden der PR aus den USA nach Deutschland importiert hat«, sagt die Lobbyismus-Expertin – und meint das Segeln unter falscher Flagge: Sender von PR-Botschaften versuchen, ihre Interessen als unabhängige Äußerungen darzustellen. In Anlehnung an einen US-amerikanischen Hersteller von Kunstrasen nennt man derartig gefälschte »Graswurzeln« auch »Astroturfing«.
So spektakulär wie in den USA, wo PR-Agenturen im Konzernauftrag gleich ganze »Bewegungen« fälschen – etwa die »Energy Citizens« für mehr Erdölbohrungen an ökologisch sensiblen Stellen – sind die Aktionen der INSM selten gewesen. Doch war die Agentur mit ihren jetzt acht hauptamtlichen Mitarbeitern schon in ihrer Grundkonzeption als »überparteiliche Initiative« grundlegend irreführend angelegt.
Erfolg im Sinne der Erfinder
Es dauerte, bis sich herumgesprochen hatte, dass die INSM vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründet worden war und mit mehr als acht Millionen Euro jährlich ausgestattet wurde. Schlagzeilen machten u. a. die »Marienhof-Affäre«, als sich die INSM 2002 marktradikale Dialoge in der Vorabendserie gekauft hatte. Oder das Affärchen um »Unicheck« – eine INSM-Internetseite, die den Einsatz von Studiengebühren durch die Unis verglich, en passant Akzeptanz für diese schuf – und ihren Hintergrund verschwieg. Die INSM mietete Kundgebungsteilnehmer und konnte ihre Leute jahrelang als »Experten« in Talkshows platzieren. Selbst in »APuZ«, der Beilage des »Parlament«, hieß es jüngst, »einzelne« INSM-Kampagnen seien fragwürdig.
Ziehen die Lobby-Leute nun Konsequenzen? Im Vorfeld der Pellengahr-Berufung hatte es im Winter bei den Geldgebern Unzufriedenheit mit der INSM gegeben, die zunehmend negative Schlagzeilen produzierte. Katzemich glaubt aber nicht an einen grundlegenden Stilwechsel: »Wieso auch, das hatte doch aus deren Sicht alles großen Erfolg.« Und was in drei Jahren an verdeckten Aktionen herauskomme, könne heute ja noch niemand wissen.
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