Generalstreik in Panama erfolgreich
Regierung setzte umstrittenes Gesetz aus
Panama-Stadt (PL/ND). Der Ausstand in dem mittelamerikanischen Land war ausgerufen worden, um eine von der Regierung geplante Abschwächung arbeitsrechtlicher Garantien für Arbeiter und Angestellte zu verhindern. Unter anderem soll der Kündigungsschutz gelockert und die bislang obligatorische Beteiligung von Unternehmern an Sozialabgaben gelockert werden.
In Panama-Stadt waren während des Streiks Baustellen lahmgelegt. Unterstützt wurde der Streik auch von Studierenden in der Hauptstadt. Die Regierung hat das Gesetz unterdessen für 90 Tage ausgesetzt, in denen verhandelt werden soll. Der rechtsgerichtete Präsident und Unternehmer Ricardo Martinelli schloss eine Rücknahme der Regelung aber aus.
Die sozialdemokratische Oppositionspartei PRD kritisierte die politische Führung. Martinelli habe zahlreiche Wahlversprechen gebrochen, sagte PRD-Generalsekretär Mitchell Doens am Mittwoch vor ausländischen Pressevertretern. Dies sei der Grund für die massiv einbrechenden Popularitätswerte des Präsidenten. Nach Angaben des Umfrageinstitutes Dichter and Neira kommt Martinelli nur noch auf 56 Prozent – 14,3 Prozent weniger als bei der vorherigen Erhebung.
»Man kann ein Land eben nicht wie ein Unternehmen führen«, kommentierte Doens dieses Ergebnis. Die PRD fordert eine sofortige Rücknahme von »Gesetz 30«. Im Fall einer erneuten Regierungsübernahme 2014 werde man die Novelle aber spätestens rückgängig machen.
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