Bezahlte Propaganda gegen »Cuban Five«?

ND: Sie werfen der USA-Regierung vor, die Berichterstattung über Kuba und den Fall der als »Cuban Five« bekannten politischen Gefangenen in den Medien systematisch beeinflusst zu haben. Welche Belege gibt es dafür?
La Riva: 2006 war Oscar Corral, Reporter der Tageszeitung »The Miami Herald«, auf den Skandal gestoßen. Corral publizierte damals einen Bericht über Zahlungen an zehn Journalisten in Miami, die Geld vom Office of Cuba Broadcasting (OCB) und vom Broadcasting Board of Governors (BBG) erhalten hatten. OCB ist für die antikubanischen Propagandasender Radio und TV Martí zuständig, BBG verantwortet die internationalen Hörfunk- und Fernsehprogramme der Regierung.

Sie vermuten, dass die Finanzierung von Journalisten konkrete Auswirkungen hatte. Welche?
Corrals Veröffentlichungen erregten damals schon Aufsehen. Aber er brachte die Bestechung nicht mit dem Fall der fünf Kubaner in Verbindung, die seit Ende der 90er Jahr in den USA inhaftiert sind, weil sie gewaltbereite Exilgruppen überwacht hatten. Corral untersuchte auch nicht, was die korrumpierten Journalisten über diesen Fall geschrieben haben. Für uns aber war gerade das entscheidend. Corral hatte die Zahlungen ab 2001 untersucht. Wir haben deshalb unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz der USA die Herausgabe der Daten von 1996 bis heute beantragt. Es ging uns um 33 Personen.

Zu welchem Ergebnis kamen Sie?
Zunächst zu keinem, denn die Behörden verlangten 35 000 Dollar »Bearbeitungsgebühren« von uns. Das war eindeutig illegal und ein Versuch, uns zu demotivieren. Aber im März 2009 bekamen wir Daten aus den Jahren 1999 und 2007 zu 18 Personen, die Gelder erhalten hatten.

Haben diese Angaben Ihre Vermutung bestätigt?
Unter den Personen, die bezahlt wurden und deren Daten wir erhielten, befanden sich fünf bekannte Journalisten, die für führende Printmedien in Miami arbeiten: Pablo Alfonso, Wilfredo Cancio Isla, Ariel Remos, Helen Ferre und Enrique Encinosa. Sie alle haben äußerst negativ über Kuba berichtet. Weil wir nur Daten über Zahlungen ab 1999 erhielten, können wir nicht mit Sicherheit sagen, ob sie auch die öffentliche Meinung nach der Inhaftierung der »Cuban Five« beeinflusst haben. Diese Vermutung drängt sich aber auf. Am 20. September 1998 – acht Tage nach der Inhaftierung der fünf Kubaner in den USA – erschien ein Artikel Alfonsos in der Zeitung »El Nuevo Herald«. Der ehemalige sowjetische Regierungschef Nikita Chruschtschow, hieß es darin, habe Fidel Castro empfohlen, so viele Agenten wie möglich in die USA zu entsenden, »um die Anführer des Exils physisch zu eliminieren«. Alfonso hat für seine Beiträge mindestens 252 325 US-Dollar aus der Staatskasse bekommen. Wir werden auf jeden Fall versuchen, alle Daten aus den Jahren 1996 und 2001 zu erhalten, um die gezielte Einflussnahme auf den Fall der »Cuban Five« nachzuweisen.

Solche Einflussnahme ist in den USA gesetzwidrig?
Ja, denn das Smith-Mundt-Gesetz verbietet politische Propaganda innerhalb der USA. Sie darf nur außerhalb der USA ausgestrahlt werden. Radio Free Europe ist dafür ebenso ein Beispiel wie Radio und TV Martí. In diesem Fall geht es aber um die politische Beeinflussung der Berichterstattung in US-amerikanischen Medien.

Inzwischen sind auch Informationen über Zahlungen der USA an Medienvertreter in Venezuela bekannt geworden. Handelt es sich also um ein Problem, das über die Beziehungen USA-Kuba hinausgeht?
Genau das stand im Zentrum, als im Kongress unlängst über den weiteren Umgang mit den Propagandasendern Radio und TV Martí beraten wurde. Die Diskussion drehte sich darum, ob und wie diese Sendungen auch nach Venezuela ausgestrahlt werden können. Der Einsatz politischer Propaganda und die Unterstützung reaktionärer Organe wie des venezolanischen Senders Globovisión sind Teil der Strategie im Kampf gegen die fortschrittlichen Staaten Lateinamerikas.

Fragen: Harald Neuber