EU »warnt« Sofia und Bukarest
Abermals Kampf gegen Korruption angemahnt
Mehr als drei Jahre nach dem EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien sollen beide Länder im Kampf gegen die Korruption das Tempo erhöhen.
Brüssel (dpa/ND). In ihrem jährlichen Fortschrittsbericht kritisierte die Europäische Kommission am Dienstag in Brüssel vor allem Rumänien. Während in Bulgarien wichtige Reformen des Justizwesens vorgenommen worden seien, gebe es in Rumänien Mängel. Besonders ein jüngst verabschiedetes Gesetz, das die nationale Anti-Korruptions-Behörde in Bukarest schwäche, müsse vom Parlament revidiert werden, forderte ein Kommissionssprecher. »Rumänien bricht hier seine Zusagen aus dem EU-Beitritt.« Insgesamt sei in Bukarest das Bekenntnis der Politik zum Reformprozess ungenügend.
Die Kommission überwacht die Zustände in den beiden Ländern regelmäßig, weil Bulgarien und Rumänien Anfang 2007 der EU beitreten durften, obwohl es im Justiz- und Polizeibereich noch erheblichen Nachholbedarf gab. Wann das »Kooperations- und Kontrollverfahren« auslaufen soll, steht noch nicht fest. 2008 hatte die Kommission Zahlungen aus verschiedenen EU-Fonds wegen der Korruption in beiden Ländern zeitweilig gestoppt.
Der Sprecher unterstrich, dass diesmal zunächst aber nicht an konkrete Strafen gedacht werde. »Es ist jetzt nicht die Zeit für Sanktionen, sondern für die Behörden, Rumänien wieder auf die richtige Spur zu bringen.« In beiden Ländern müsse die öffentliche Auftragsvergabe überarbeitet werden. »Sollten wir aber Probleme bei bestimmten EU-Fonds sehen, werden wir angemessene Maßnahmen ergreifen.«
Im Juli 2009 hatte Brüssel vor allem Bulgarien Schlendrian bei notwendigen Reformen vorgeworfen. Seitdem habe Sofia aber wichtige Verbesserungen insbesondere bei Strafprozessen auf den Weg gebracht und könne mehr Verurteilungen im Fall von Korruption und organisiertem Verbrechen vorweisen. Es landeten aber weiterhin nicht genügend Fälle vor Gericht. Die Justiz müsse öfter die Initiative ergreifen.
Rumäniens Staatspräsident Traian Basescu nannte die Kritik »sehr hart, aber berechtigt«. Er rief Parlament und Regierung seines Landes auf, ein neues Gesetz zur Funktionsweise der Anti-Korrputions-Behörde ANI auf den Weg zu bringen. Das Parlament solle dazu im August zu einer Sondersitzung zusammenkommen.
Der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow erklärte, Bulgarien sei entschlossen, die jüngsten EU-Empfehlungen umzusetzen. Seine Regierung werde dazu einen Plan »mit konkreten Fristen“ aufstellen«.
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