Ein Tropfen auf den heißen Stein
Fiskus bringen CDs wenig
Nach einem Bericht der »Süddeutschen Zeitung« (SZ) entwickelt sich der Handel mit Datenträgern immer mehr zu einem Geschäftszweig. Derzeit beschäftigen sich deutsche Behörden mit mindestens sieben solcher Quellen. Schwerpunkt dabei ist Nordrhein-Westfalen.
Zumindest ein Teilerfolg in der Bekämpfung von Steuerflucht lässt sich seit dem Auftauchen dieser CDs erkennen: Aus Angst vor solchen Datenträgern sei die Zahl der Selbstanzeigen seit Februar in Rekordhöhe geschnellt und liege jetzt bei bundesweit mehr als 20 000, schreibt die »SZ«. Experten schätzen, dass dadurch zusätzlich mehr als eine Milliarde Euro in die Staatskassen fließen.
Daten möglicher Steuerbetrüger haben in den letzten Jahren zu vielen Verfahren geführt. So wurde Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel wegen Hinterziehung von knapp einer Million Euro Steuern zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe und einer Geldbuße von einer Million Euro verurteilt. Bis Februar zahlten deutsche Steuersünder im Zuge dieser Affäre fast 200 Millionen Euro an Straf- und Nachzahlungen.
Nach dem Kauf einer CD mit Daten über Kunden und Mitarbeiter der Schweizer Bank Credit Suisse leitete die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft im März rund 1100 Verfahren ein. Das Anlagevermögen soll 1,2 Milliarden Euro betragen. Die CDU/FDP-Regierung in Baden-Württemberg hatte auf Druck der Liberalen den Kauf einer CD aus der Schweiz abgelehnt. Darauf sprang der Bund ein. Die Behörden rechnen in diesem Fall mit Mehreinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe – bezahlt wurden für die illegal beschaffte CD 185 000 Euro.
Demgegenüber stehen nach Schätzungen der Bundesregierung jährliche Verluste für die öffentlichen Haushalte von wahrscheinlich weit mehr als 100 Milliarden Euro (Stand vom August 2009). Relativ gesehen erscheint die Höhe der Einnahmen, die mit den Steuer-CDs erzielt werden, daher nur als Tropfen auf den heißen Stein.
Agenturen/ND
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