Politskandale im Sommerloch
Frankreich: Weitere dubiose Finanzaffären in Regierungspartei
Der spektakulärste Vorgang, denn die Zeitung »Libération« jetzt aufgedeckt hat, betrifft das Erbe des 1998 verstorbenen Bildhauers César. Dessen Nachfahren hatten seinerzeit Strafanzeige erstattet, weil zahlreiche Werke des Künstlers spurlos verschwunden oder nicht ins Nachlassverzeichnis aufgenommen worden waren. Verantwortlich war dafür der langjährige Freund des Bildhauers und dessen Nachlassverwalter, Alain-Dominique Perrin, Präsident der Stiftung Cartier für Moderne Kunst. Der gehört als einer der großzügigsten Spender der rechten Regierungspartei UMP zu deren exklusivem »Ersten Kreis«, der sich regelmäßig im Luxushotel Bristol zu vertraulichen Gesprächen mit Ministern und oft auch Präsident Nicolas Sarkozy trifft. Anhand mehrerer Briefe mit der Unterschrift des seinerzeitigen Budgetministers Woerth wird aufgezeigt, wie dieser 2008 als oberster Chef der Steuerbehörden des Landes die von seinen Beamten errechnete Steuernachzahlung in Höhe von 27 Millionen Euro für den nicht deklarierten Teil des César-Erbes einfach löschen und das Verfahren einstellen ließ. Vorausgegangen waren mehrere Treffen zwischen Nachlassverwalter Perrin und Eric Woerth.
Zeitungsberichten zufolge hat Woerth auch in anderen Steuerverfahren eingegriffen, beispielsweise im Fall von Guy Wildenstein, Sohn des 2001 verstorbenen Kunsthändlers und Sammlers Daniel Wildenstein. Gegen diesen lief ein Verfahren, weil er offensichtlich den Großteil des Erbes – Hunderte Kunstwerke im Wert von vielen Millionen Euro – durch Stiftungen auf Karibikinseln vor anderen Erbberechtigten und dem Fiskus versteckt hat. Auch hier ließ der Minister das Verfahren einstellen, und auch hier handelte es sich um einen großzügigen Spender der UMP. Damit ist Woerth der Lüge überführt, denn noch vor ein paar Wochen hatte er erklärt, er habe als Budgetminister »niemals in ein Steuerprüfungsverfahren eingegriffen und ein solches weder veranlasst noch verhindert oder einstellen lassen«. Dabei pochte er auf das gleichlautende Ergebnis einer behördeninternen Prüfung durch einen ranghohen Steuerbeamten – der von Woerth selbst ernannt worden war. Das erinnert an das französische Sprichwort: »Man ist nie besser bedient als durch sich selbst.«
Das trifft auch auf den Fall Bettencourt/Woerth zu, in dem die Regierung weiterhin die Ermittlungen allein durch einen direkt vom Justizminister ernannten Staatsanwalt führen lässt und die Ernennung eines unabhängigen Untersuchungsrichters ebenso verweigert wie die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission. Dieser »unabhängige« Staatsanwalt ließ die Konzernerbin Bettencourt in deren Villa und Minister Woerth in dessen Büro befragen. Danach erklärte er, es hätten sich »keine neuen Erkenntnisse« ergeben. Die ehemalige Buchhalterin der Familie Bettencourt, die ihre frühere Chefin schwer belastet, hat der Ermittler dagegen schon neun Mal zu Verhören bei der Finanzpolizei vorgeladen.
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