- Kommentare
- kommentiert
Vehikel Stasi
Tätigkeit für den einstigen DDR-Geheimdienst wird wohl ein Grund misstrauischer Überprüfung bleiben, so lange irgendein Selbstgerechter mit dem nötigen Einfluss den Hauch eines Vorteils darin erkennen kann. Nun womöglich bis ins Jahr 2019 – es spielt keine Rolle, dass ein dann 50-Jähriger zum Ende der DDR ein junger Mensch von 20 Jahren war, nach heutigem Strafrecht noch als Heranwachsender gilt. Nachvollziehbare Begründungen für diese Strenge, die nun sogar zu einer erneuten Ausweitung der Überprüfungen im Öffentlichen Dienst führen soll, sucht man vergebens. Sie sind so vage wie die Vorstellung der Antragsteller vom System der DDR. Auch der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Wolfgang Böhmer, der als einstiger DDR-Bürger immerhin weiß, wovon er spricht, stimmt der fortgesetzten Stigmatisierungsabsicht ausweichend zu. Es könnte in Einzelfällen »hilfreich sein, wenn die Möglichkeit zur Überprüfung bestehen bliebe«. So klingt eine anonyme Drohung.
Die Stasi-Überprüfung findet ihren Sinn allein als Gesinnungstest. Doch weder ist Gesinnung ein gültiges Beschäftigungskriterium im Öffentlichen Dienst, noch lässt eine ehemalige Mitarbeit für die Stasi irgendeinen Schluss auf Gesinnung zu. Nutzen ist allein für die Urheber des geplanten Antrags zu erkennen – Union und FDP. Die Hoffnung gilt einer delegitimierten LINKEN, die zunehmend zum Machtfaktor wird. Bei der letzten MfS-Test-Befristung auf 2011 war das noch nicht abzusehen.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
