Aufräumen im Dreiländereck
Brandenburg auf Hochwasser vorbereitet / Sachsens CDU kritisiert Polens Behörden
Bad Muskau/Berlin (ND-Lasch/ Agenturen). Die sächsische und die Bundesregierung stellten am Montag Unterstützung für die Opfer des Hochwassers in Aussicht. Man gehe zunächst daran, die Schäden aufzunehmen und werde prüfen, wer beispielsweise versichert ist, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bei einem Besuch im Schadensgebiet: »Dann werden wir gemeinsam über Hilfe beraten.« Auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) stellte Soforthilfen beispielsweise für das Bombardier-Werk in Görlitz in Aussicht, in dem nach der Überflutung durch die Spree die Produktion eingestellt werden musste.
Gestern Nachmittag beriet das Kabinett in Dresden über die Lage und mögliche Hilfeleistungen. Lobend äußerten sich de Maizière und Ulbig über die Arbeit der Katastrophenstäbe und die Koordination der Hilfsarbeiten. Er empfinde »Freude und eine gewisse Genugtuung«, dass die eingeleiteten Maßnahmen greifen, sagte Ulbig bei einem Besuch in Bad Muskau, wo der als Welterbe der UNESCO geführte Pückler-Park unter Wasser stand, Kulturgüter aber rechtzeitig geborgen wurden. Ulbig betonte zugleich, dass der Hochwasserschutz »offenkundig eine Daueraufgabe« sei. Die Prioritätenliste müsse womöglich »nochmal auf den Prüfstand«, fügte er hinzu.
Kritik wurde in Sachsen derweil an den polnischen Behörden geübt. Der Damm, dessen Bruch die Neiße am Samstag sprunghaft ansteigen ließ, sei bereits bei früheren Fluten ein Problem gewesen, sagte Michael Kretschmer, Görlitzer Bundestagsabgeordneter und CDU-Generalsekretär in Sachsen. Dies sei aber offenbar ignoriert worden, sagte Kretschmer und kritisierte den »Zentralismus in Warschau und seine verheerenden Folgen«. Nötig sei eine Untersuchung. Zudem müsse der Damm »möglichst schnell in anständiger Qualität wieder aufgebaut werden«. In den nächsten Tagen planten deutsche und polnische Behörden eine gemeinsame Befahrung der Schadensstelle.
Unterdessen sieht sich Brandenburg gut auf die Hochwasserflut von Neiße und Spree vorbereitet. Das sagte Umweltministerin Anita Tack (LINKE). Nur zwei Monate nach dem letzten Oderhochwasser ist Brandenburgs Katastrophenschutzstab wieder aktiv. Angesichts des aus Sachsen kommenden Hochwassers sollen die Experten die Landkreise unterstützen, teilte das Innenministerium am Montag mit. »Die ganze Struktur wird wieder hochgefahren«, sagte Sprecher Ingo Decker.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den bisherigen Strategien des Hochwasserschutzes in den Bundesländern eine Mitschuld an der aktuellen Flut in Sachsen gegeben. Noch immer würden Gebäude und Verkehrswege in potenzielle Überflutungsgebiete hineingebaut, anstatt den Flüssen mehr Raum für erneute Hochwasser zu lassen, kritisierte der zuständige BUND-Hochwasserexperte Winfried Lücking am Montag. Er forderte ein Bauverbot in Flussauen und Restriktionen bei der landwirtschaftlichen Nutzung in Flussgebieten.
In Polen und Tschechien liefen die Aufräumarbeiten auf Hochtouren. Die Wasserstände gingen weiter zurück. In Polen stellten die Behörden zehn Millionen Euro als Hilfe für die Flutopfer zur Verfügung.
Die momentane Entspannung in den deutschen Hochwassergebieten könnte allerdings nur von kurzer Dauer sein. Am Freitag ist neuer Dauerregen in Sicht. »Und es sieht so aus, als würde es wieder den Süden und Südosten treffen«, sagte Meteorologe Robert Scholz vom Deutschen Wetterdienst in Offenbach. Ob es so schlimm wird wie am vergangenen Wochenende, war aber noch nicht klar.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
