Rückschlag für USA-Militärbasen
Gericht in Kolumbien suspendiert Abkommen
Die Anwaltsorganisation »José Alvear Restrepo« hält das Militärabkommen, das den USA die Nutzung von sieben Militärbasen in Kolumbien erlaubt, schlicht für verfassungswidrig. So weit ging der Oberste Gerichtshof in Bogotá nicht. In der Gerichtsentscheidung, die vom Vorsitzenden Richter Maruricio González verkündet wurde, gaben die obersten Richter den Kritikern in Teilen Recht. Allerdings folgten sie nicht der Meinung, dass die Nutzung der kolumbianischen Militärstützpunkte durch die US-Armee die Souveränität des südamerikanischen Landes verletze und damit verfassungswidrig sei. Anders als die links regierten Staaten Venezuela, Ecuador und Nicaragua verbietet das kolumbianische Grundgesetz die Präsenz ausländischer Truppen auf dem Staatsgebiet nicht. Damit ist die Militarisierung nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben: Ebenso wie Ex-Präsident Álvaro Uribe, der den Vertrag geschlossen hatte, verfügt der seit 7. August amtierende Staatschef Manuel Santos über eine stabile Mehrheit im Parlament, das nun einzelne vom Gericht kritisierte Absätze nachbessern soll.
Für Innen- und Justizminister Germán Vargas Lleras war es daher ein Leichtes, zu erklären, man werde die Entscheidung der Richter »natürlich« achten.
Die Unterzeichnung der Vereinbarung hatte im vergangenen Jahr massive Kritik anderer südamerikanischer Staaten provoziert. Vor allem das benachbarte Venezuela läuft gegen die Militarisierung durch die USA Sturm, in der es eine Gefahr für die eigene Souveränität sieht. Der Fall wird in der Region dennoch weiter für Debatten sorgen. Just am Dienstag kamen Frauenrechts- und Friedensaktivistinnen in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá zur »Ersten Konferenz der Frauen und Völker gegen die Militarisierung« zusammen. Die Honduranerin Bertha Cáceres – Mitglied der Widerstandsfront gegen das Putschregime in ihrem Land – bezeichnete die geplanten Basen in Kolumbien als »Aggression gegen die Völker Lateinamerikas«. Soziale Organisationen und Friedensbewegungen werden den Widerstand gegen die Stationierung von US-Truppen fortführen, kündigte sie an.
Die Nutzung der Basen wird zugleich das Verhältnis zwischen Bogotá und Venezuela weiter belasten. Die Stützpunkte wären »eine ständige Gefahr für die gesamte Region«, zitierte die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina den venezolanischen Staatschef Hugo Chávez. Dieser hatte am Montag im Interview mit dem staatlichen Fernsehkanal VTV an den Krieg zwischen Irak und Iran in den 80er Jahren erinnert. Auch dieser Waffengang, so wisse man heute, sei von den USA provoziert worden, um die iranische Revolution zu destabilisieren. Mit den Basen in Kolumbien schaffe die Regierung in Bogotá eine Gefahr, die sie später nicht mehr zu kontrollieren vermögen wird, so Chávez.
ND-Karte: Wolfgang Wegener
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