- Politik
- Kampftruppen der USA verlassen Irak
Hoffnung auf ein libanesisches Modell
Haupthindernis ist die politische Pattsituation
»13 Stunden ohne Strom und dann dieser Anschlag mit den vielen Toten.« Salim al-Jabouri* hört der Frage kaum zu, was er über den Abzug der US-Truppen aus Irak zu sagen habe. »Warum lässt die Regierung die Rekruten vor dem Gebäude stehen, sie weiß doch, wie gefährlich das für sie ist. Man hat fast den Eindruck, sie macht das absichtlich!«
Als Mitglied im Menschenrechtsrat setzt Jabouri sich für Gefangene ein und für Familien, die Angehörige oder Eigentum bei Polizei- und Militärrazzien verloren haben. »Hier herrscht das blanke Chaos, und die Amerikaner legen die Hände in den Schoß«, merkt der Mann zynisch an.
Der Rückzug der US-Kampftruppen aus Irak wird von den Irakern mit gemischten Gefühlen begleitet. Während die einen froh sind, dass die Besatzungstruppen nach mehr als sieben Jahren das Land endlich verlassen, befürchten andere, dass nun der Einfluss der Nachbarn zunimmt. Andere Staaten »spielen heute die Hauptrolle in Irak«, sagt Mohamed Taufiq, Sprecher der oppositionellen kurdischen Goran-Bewegung in Sulaimaniya. »Mit Sicherheit tun die schiitischen Parteien nichts ohne die Zustimmung aus Iran. Die sunnitischen Politiker wiederum haben enge Beziehungen zu Saudi-Arabien, der Türkei und Jordanien.«
Überall ist die Sorge vor neuen Anschlägen groß, doch glaubt kaum jemand an die Urheberschaft einer irakischen Qaida, wie es Regierung und Armee behaupten. Vielmehr werden ausländische Geheimdienste hinter der Gewalt vermutet.
Als »Lösung« der politischen Pattsituation wird inzwischen ein »libanesisches Modell« gehandelt, sagt Taufiq: »Die Schiiten wollen den Posten des Ministerpräsidenten, die Sunniten sollen den des Parlamentssprechers bekommen, und die Kurden wollen den Präsidenten stellen.« Taufiq kritisiert das Vorhaben, weil politische Ziele dabei keine Rolle mehr spielten.
Die Befürworter meinen allerdings, dass Irak eine Übereinkunft braucht wie das Taif-Abkommen, welches die Grundlagen für eine Befriedung Libanons schuf. Damals versammelte sich das libanesische Parlament an einem neutralen Ort, nämlich in der Stadt Taif in Saudi-Arabien, und legte in langen Verhandlungen die Rolle von Parlamentssprecher und Präsident fest sowie eine Neuordnung des konfessionellen politischen Systems. Ein Taif-Abkommen für Irak sei ein Vorschlag aus der Türkei, berichtete die Zeitung »Al Sharq al Awsat«. Damit könnten der Einfluss aus Iran und den USA eingedämmt und die arabischen Nachbarn ins Spiel gebracht werden.
* Name auf Wunsch geändert
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