Der Chef darf nicht mehr gucken
Entwurf zu Datenschutz für Arbeitnehmer
Berlin (dpa/ND). Arbeitnehmer sollen künftig besser gegen Überwachung und Bespitzelung am Arbeitsplatz geschützt werden. Union und FDP einigten sich weitgehend auf einen Entwurf für ein Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz. Regierungs- und Parteikreise bestätigten am Montag entsprechende Zeitungsberichte. Ein zentraler Punkt der geplanten Neuregelung ist, dass die heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern künftig nicht mehr möglich sein soll. Das Kabinett wird den Entwurf aus dem Haus von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) voraussichtlich am Mittwoch beschließen.
Die Bundesregierung reagiert damit auf die Ausspähaffären unter anderem bei Lidl, Bahn und Telekom in den letzten zwei Jahren. Datenschützer, Koalitionspolitiker sowie Vertreter der Gewerkschaften und Arbeitgeber hatten teils deutliche Nachbesserungen an einem älteren Entwurf verlangt.
Wie die Nachbesserungen aussehen, war am Montag nicht zu erfahren. Es sei »eigenartig«, wenn ein Gesetz zum Arbeitnehmerschutz gemacht würde, das den Arbeitnehmerorganisationen nicht vorliege, kritisierte ver.di-Sprecher Jan Jurczyk. Sollten die Arbeitgeber zugleich mehr Rechte zur Kontrolle der Beschäftigten erhalten, müssten auch die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte gestärkt werden. Kommentar Seite 4
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
