Was kostete die Grillparty für Bush?
Verhandlung in Schwerin
Schwerin (dpa/ND). Das Treffen im vorpommerschen Wahlkreis von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) galt als »teuerste Grillparty der Welt«. Doch was der Besuch des damaligen US-Präsidenten George W. Bush im Juni 2006 im Dorf Trinwillershagen den Steuerzahler wirklich kostete, ist bis heute nicht detailliert bekannt. Am Freitag berät das Verwaltungsgericht in Schwerin darüber, ob ein Mann aus Baden-Württemberg Einsicht in die Rechnungen aller Bundesländer für den Großeinsatz der Polizei nehmen darf. Bisher hat sich das Schweriner Innenministerium geweigert, die Unterlagen offenzulegen. Die Entscheidung wird nach Angaben einer Gerichtssprecherin aller Voraussicht nach erst zu einem späteren Termin verkündet.
Der Kläger, der eine langjährige Haftstrafe in Bruchsal bei Karlsruhe verbüßt, beruft sich auf das Informationsfreiheitsgesetz von Mecklenburg-Vorpommern. Sein Mandant wolle in jedem Fall die Originalrechnungen sehen, sagte der Schweriner Rechtsanwalt Stefan Schulz. Alle Vergleichsangebote des Gerichts habe er daher abgelehnt. Das Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet die Behörden dazu, Bürgern Daten zugänglich zu machen. »Das Gesetz ist sehr weitreichend. Nur wenn eine Gefahr für den Staat oder Dritte besteht, können Behörden die Herausgabe von Informationen verweigern«, erklärte Schulz. Er sehe daher gute Erfolgsaussichten für die Klage seines Mandanten.
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