Was kostete die Grillparty für Bush?
Verhandlung in Schwerin
Schwerin (dpa/ND). Das Treffen im vorpommerschen Wahlkreis von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) galt als »teuerste Grillparty der Welt«. Doch was der Besuch des damaligen US-Präsidenten George W. Bush im Juni 2006 im Dorf Trinwillershagen den Steuerzahler wirklich kostete, ist bis heute nicht detailliert bekannt. Am Freitag berät das Verwaltungsgericht in Schwerin darüber, ob ein Mann aus Baden-Württemberg Einsicht in die Rechnungen aller Bundesländer für den Großeinsatz der Polizei nehmen darf. Bisher hat sich das Schweriner Innenministerium geweigert, die Unterlagen offenzulegen. Die Entscheidung wird nach Angaben einer Gerichtssprecherin aller Voraussicht nach erst zu einem späteren Termin verkündet.
Der Kläger, der eine langjährige Haftstrafe in Bruchsal bei Karlsruhe verbüßt, beruft sich auf das Informationsfreiheitsgesetz von Mecklenburg-Vorpommern. Sein Mandant wolle in jedem Fall die Originalrechnungen sehen, sagte der Schweriner Rechtsanwalt Stefan Schulz. Alle Vergleichsangebote des Gerichts habe er daher abgelehnt. Das Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet die Behörden dazu, Bürgern Daten zugänglich zu machen. »Das Gesetz ist sehr weitreichend. Nur wenn eine Gefahr für den Staat oder Dritte besteht, können Behörden die Herausgabe von Informationen verweigern«, erklärte Schulz. Er sehe daher gute Erfolgsaussichten für die Klage seines Mandanten.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
