- Kommentare
- Standpunkt
Gummihaft
Ungenügend, dringender Nachbesserungsbedarf, Gummiparagrafen für Arbeitgeber, Rechtsunsicherheiten – das sind die Reaktionen von Opposition, Gewerkschaften und Arbeitgebern auf den gestern beschlossenen Entwurf zum Beschäftigtendatenschutz. Die Meinung der Arbeitgeberseite lassen wir mal außen vor. Haben doch Lidl, Telekom und Co. eindrucksvoll bewiesen, dass ihnen der Schutz der Privatsphäre ihrer Beschäftigten am Allerwertesten vorbei geht und mit ihrem Verhalten die Bundesregierung an ihr im Koalitionsvertrag festgehaltenes Vorhaben erinnert.
Zwar enthält der jetzt beschlossene Entwurf wichtige Einschränkungen, wie etwa das Verbot, heimlich in Betriebsräumen Überwachungskameras anzubringen oder Begrenzung der Ausforschung von Bewerbern im Internet. Das ist alles besser als das, was es bislang an Gesetzen gab, nämlich nahezu nichts. Doch gut ist der Entwurf deshalb noch lange nicht. Viele Bestimmungen haben Hintertüren, sind schwammig. Die Frage nach z.B. sexueller Identität, Ethnie und Weltanschauung sollte den Arbeitgeber nichts angehen – ausgenommen bestimmte Fragen bei Tendenzbetrieben wie Kirchen, Parteien oder Medien.
Wenn der Beschäftigtendatenschutz dieser Bundesregierung schon kein eigenes Gesetz wert ist, muss der vorliegende Entwurf wenigstens so geändert werden, dass er seinen Namen verdient und eben nicht »Interessenausgleich« mit den Unternehmern ist.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
