Patienten sollen bezahlen
Bundesregierung will Gesundheitsreform im September beschließen
Berlin (dpa/ND). Auch nach Vorlage des Referentenentwurfs zur Gesundheitsreform bleibt die Höhe künftiger Steuerzuschüsse an die Krankenversicherung offen. »Die Höhe dieser Zahlungen wird im Jahr 2014 gesetzlich festgelegt«, heißt es in dem 57-seitigen Papier des Gesundheitsministeriums, das dpa vorliegt. In der vorangegangenen Fassung hieß es noch, ab 2014 sollten zusätzliche Bundesmittel in Höhe von jährlich einer Milliarde Euro fließen. Dies hatte in der Bundesregierung angesichts der geplanten Haushaltskonsolidierung für Diskussionen gesorgt.
Die Koalition steht unter Zeitdruck. Das Bundeskabinett will am 22. September über die Reform entscheiden, die zum Jahreswechsel in Kraft treten soll. Die zusätzlichen Steuermittel werden für den Sozialausgleich gebraucht. Diesen sollen Kassenmitglieder bekommen, wenn Zusatzbeiträge der Kassen zwei Prozent ihres Einkommens überschreiten. Wer den Zusatzbeitrag mindestens sechs Monate nicht zahlt, muss einen Säumniszuschlag in Höhe von drei Monats-Zusatzbeiträgen oder mindestens 30 Euro zahlen. »Dabei muss es sich nicht um einen zusammenhängenden Zeitraum handeln«, heißt es in dem Entwurf. Einen Anspruch auf Ausgleich haben die Betroffenen nicht, bis der Säumniszuschlag bezahlt ist.
Wie geplant soll 2011 der Beitragssatz auf 15,5 Prozent steigen. Künftige Kostensteigerungen sollen durch die nach oben offenen Zusatzbeiträge gedeckt werden. Dabei greift der Sozialausgleich. Um den Bedarf auch bei mehreren Einkünften von Arbeitnehmern gerecht zu ermitteln, sollen diese ihre Einnahmen angeben müssen.
Der DGB sprach von einer »Provokation, dass die Bundesregierung daran festhalten will, die künftigen Kostensteigerungen für die Gesundheit allein den 70 Millionen Versicherten in Form von Kopfpauschalen aufzudrücken«.
Zur Deckung des zu erwartenden Defizits von elf Milliarden Euro 2011 sollen auch Einsparungen bei Ärzten, Kliniken, Apotheken und den Kassen beitragen. Die Kliniken reagierten empört. Bisher waren ihre Träger davon ausgegangen, dass sie 2011 und 2012 jeweils 500 Millionen Euro weniger als geplant bekommen sollen. Der Entwurf sieht aber vor, dass ein Abschlag ab 2012 vertraglich mit den Kassen vereinbart werden muss.
Die Hausärzte setzen ihre Proteste gegen die Reformpläne fort. Rund 5000 Mediziner wollten in Bayern ab Donnerstag für zwei Tage ihre Praxen schließen. Konkret kritisieren sie den Plan, Sondervergütungen in dreistelliger Millionenhöhe einzuschränken. Die Betriebskrankenkassen begrüßten die Sparpläne und die Zusatzeinnahmen. Sie bedeuteten wieder Planungssicherheit für die Kassen, deren Haushaltspläne für 2011 in wenigen Wochen stehen müssen. Allerdings müssten auch die Arzthonorare eingefroren werden.
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