SPD: 49 Prozent Spitzensteuer
Leitantrag sieht höhere Abgeltungsteuer und Vermögensteuer vor
Berlin (Agenturen/ND). Im Fall ihrer Rückkehr an die Regierung will die SPD die Steuern für Vermögende und Gutverdienende erhöhen. Der Entwurf für den Leitantrag zum SPD-Parteitag Ende September sieht eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent vor. Der SPD-Vorstand will darüber am heutigen Montag beschließen. Ein umfassendes Steuer- und Abgabenkonzept soll dagegen erst auf dem Parteitag im nächsten Jahr verabschiedet werden.
Nach den SPD-Plänen soll der Spitzensteuersatz bei Singles allerdings erst ab 100 000 Euro Jahreseinkommen greifen, bei Verheiraten ab 200 000. Derzeit wird der mit 42 Prozent höchste Satz innerhalb des normalen Steuersystems – also ohne den sogenannten Reichen-Zuschlag – ab einem Jahreseinkommen von knapp 53 000 Euro fällig. Die Reichensteuer von derzeit 45 Prozent ist ab 250 000 Euro Jahreseinkommen zu zahlen.
Die SPD hatte den Spitzensteuersatz während der rot-grünen Regierung einst selbst von mehr als 50 Prozent in den 90er Jahren auf das heutige Niveau gesenkt.
Die erhofften Mehreinnahmen von etwa fünf Milliarden Euro jährlich sollen ausschließlich für Zukunftsinvestitionen, vor allem bei der Bildung, genutzt werden. In dem Entwurf bekennt sich die SPD zu »wachstumsorientierter Konsolidierungspolitik«. Steuersenkungen werden darin auf absehbare Zeit strikt abgelehnt.
»Zu einem ausgewogenen Mix an vermögensbezogenen Steuern gehört die Wiedereinführung der privaten allgemeinen Vermögenssteuer«, heißt es in dem Eckpunktepapier weiter. Damit könnten Zusatzeinnahmen von mindestens zehn Milliarden Euro pro Jahr erzielt werden. Zudem soll die Abgeltungssteuer von derzeit 25 Prozent auf Kapitaleinkünfte angehoben werden. Das »nicht mehr zeitgemäße« Ehegattensplitting will man mittelfristig zu einer »individuellen Besteuerung beider Ehegatten« umbauen. Weiter plädiert die SPD dafür, die Kosten der sozialen Sicherung, etwa bei der Grundsicherung im Alter, stärker auf den Bund zu verlagern. Auch freie Beruf sollen künftig Gewerbesteuer zahlen. Geprüft werden müsse, ob der Anteil der Kommunen von heute 2,2 Prozent an der Umsatzsteuer angehoben wird.
Kommentar Seite 4
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
