Sonntags Sozialpartner
Gewerkschafts-Chef Franz-Josef Möllenberg über die Zeit nach der Krise und das Handeln der Unternehmerverbände
ND: Herr Möllenberg, ist die Krise vorbei?
Möllenberg: Nein, die Krise ist nicht vorbei. Vor allen Dingen darf man nicht so tun, als ob wir einfach so weitermachen können wie vorher. Insbesondere die Politik und die Gesellschaft müssen insgesamt alles tun, damit sich so etwas nicht wiederholt. Wir brauchen mehr Transparenz, wir brauchen Kontrolle und Regelungen, damit diejenigen, die die Seifenblase aufgeblasen haben und haben platzen lassen, nicht weiter nur auf ihre Boni setzen. So schön es auch ist, wenn es in dem einen oder anderen Wirtschaftsbereich wieder aufwärts geht. Daran, was die Auslöser waren, ist noch nichts geschehen. Nach wie vor müssen also die Ursachen bekämpft werden, und da werden wir als Gewerkschaftsbewegung nicht locker lassen.
Heißt das, die nächste Krise kommt bestimmt, wenn alles so bleibt?
Das wünscht natürlich niemand, aber die Gefahren sind da. Wenn wir in Deutschland, in unserer Volkswirtschaft ausschließlich auf den Export setzen und sich das fortsetzt, was in den letzten Jahren schon ein Manko war, nämlich dass die Binnennachfrage nicht gestärkt werden kann und dass die Realeinkommen sinken, dann ist die nächste Krise im Prinzip programmiert. Deshalb müssen wir jetzt in den Branchen, in denen es sich anbietet, tatsächlich alles tun, dass die Menschen Anteil haben an den Produktivitätsfortschritten, an den Gewinnen und daran, dass das große Thema Verteilungsungerechtigkeit angepackt wird.
In welchen Branchen bietet es sich denn an?
Wir führen praktisch das ganze Jahr über Tarifverhandlungen. Wir haben nicht den einen Tarifvertrag für die Ernährungswirtschaft, die Nahrungs- und Genussmittelindustrie oder das Lebensmittelhandwerk. Bei den Verhandlungen, die jetzt anstehen, beispielsweise für die Zigarettenindustrie oder in absehbarer Zeit für Teile der Getränkewirtschaft, müssen wir dem Anspruch, den ich gerade formuliert habe, auch gerecht werden.
Konkret heißt das: Die Tarifrunde in der Zigarettenindustrie beginnt in zwei Wochen. Unsere Tarifkommission hat eine Forderung von fünf Prozent Entgelterhöhung erstellt. Angesichts der Gewinnsituation in der Branche müssten die Arbeitgeber diese Forderung erfüllen können und eigentlich noch was oben drauf legen.
Die nächste große Tarifrunde ist das bayerische Hotel- und Gastgewerbe mit 115 000 Beschäftigten.
Das Hotel- und Gastgewerbe ist ein besonders schwieriges Thema, besonders was die Tarifbindung angeht. Nicht nur in Bayern, sondern im ganzen Bundesgebiet, haben wir eine Situation, dass der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) leider die OT-Mitgliedschaft eröffnet hat [OT = Ohne Tarifbindung]. Das heißt, wir verhandeln natürlich über eine Erhöhung der Löhne und Gehälter, aber viele Unternehmen sind nicht betroffen, auch weil der DEHOGA nicht genügend Mitglieder auf Arbeitgeberseite hat. Dazu ist für uns nach wie vor diese Mehrwertsteuerschenkung an das Gastgewerbe völlig unverständlich.
Was hat der Mehrwertsteuernachlass an die Hoteliers den Beschäftigten gebracht?
Nichts. Es gab eine alte Absprache zwischen DEHOGA und NGG. Wenn die Mehrwertsteuer gesenkt wird, gibt es Drittelbeteiligung: ein Drittel zugunsten der Gäste, ein Drittel für die Unternehmen, damit sie investieren können und ein Drittel für die Beschäftigten. Diese Absprache wurde nicht eingehalten, die Unternehmen haben sich das Geld in die Tasche gesteckt. Es gibt zwar Umfragen die der DEHOGA verbandsintern durchführt. Die sagen natürlich: »Das führt zu einer größeren Investitionstätigkeit, und: Wir haben das an die Gäste weitergegeben.« Das bezweifle ich. Die Investitionstätigkeit wäre so oder so erfolgt, an die Gäste ist es nicht weitergegeben worden, und die Beschäftigten haben bisher davon nichts gesehen.
Waren die NGG-Branchen ähnlich stark von der Krise betroffen wie beispielsweise die Metallindustrie?
Nein, glücklicherweise nicht. Aber auch das muss man sich differenziert ansehen. Auf der einen Seite stimmt die Aussage: »Getrunken und gegessen werden muss in guten und in schlechten Zeiten.« Aber wenn ein Automobilwerk, ein Maschinenbauer oder eine chemische Fabrik Kurzarbeit hatte und die Kantine ist an einen Caterer ausgegliedert, für den wir zuständig sind, dann war natürlich auch beim Caterer Kurzarbeit angesagt. Es war festzustellen, dass wir in einigen Hotels, insbesondere an Drehkreuzen, beispielsweise um den Flughafen Frankfurt, auch in einigen Hotels Kurzarbeit hatten, weil internationale Gäste ausgeblieben sind. Das hat sich erholt. Aber um noch mal auf das Thema Gastgewerbe bzw. Binnennachfrage zu kommen: Wenn die Menschen, die in Deutschland leben, nicht genügend Geld haben, um den Konsum anzukurbeln, nicht genügend Geld haben, um beispielsweise gastgewerbliche Dienstleistungen in Anspruch nehmen zu können, dann spürt natürlich das Gastgewerbe das auch. Insgesamt sind wir aber mit einem blauen Auge davongekommen.
Warum sieht der Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Hans Heinrich Driftmann, trotz Aufschwung keinen Raum für Lohnerhöhungen?
Das ist immer erstaunlich: Wenn wir berechtigte Forderungen aufstellen, die nicht nur jetzt aus der direkten Interessenlage unserer Mitglieder resultieren, sondern die auch volkswirtschaftliche Notwendigkeiten darstellen, sagen Arbeitgeber und Wirtschaftsverbände immer reflexartig: »Nein, nein, nein! Es gibt keinen Spielraum.« Von daher ist die Interessenlage von Herrn Driftmann relativ schnell zu entlarven, genau wie die der Arbeitgeberverbände in der BDA. Statt hier vernünftig miteinander umzugehen, setzen diese Wirtschaftsverbände auf Ideologie. Das ist einfach so nicht mehr nachvollziehbar. Abgesehen davon hat Herr Driftmann das noch zugespitzt, indem er weiterhin gebetsmühlenartig darauf hinweist, dass Arbeitnehmerrechte abgebaut werden sollen.
Die Krönung ist, dass er die Forderung erhebt, dass beispielsweise junge Azubis im Hotel- und Gaststättengewerbe länger arbeiten sollen, also dass das Jugendarbeitsschutzgesetz ausgehöhlt werden soll. Es ist erstaunlich, dass manche Verbandsvertreter zwar an Sonntagen über Sozialpartnerschaft sprechen, aber von montags bis sonnabends lassen sie jeden Realitätssinn vermissen.
Was ist angesichts der guten Konjunkturprognosen der richtige Weg für die Gewerkschaften? Lohnforderungen bzw. Nachforderungen oder das Drängen darauf, dass mehr feste Arbeitsplätze geschaffen werden anstatt mehr Leiharbeit? Der bayrische IG-Metall-Chef Wechsler hat gesagt, man müsse erst mal abwarten, ob der Aufschwung auch nachhaltig ist. Sie sprechen eher von höheren Lohnforderungen.
Wir sind nicht im Widerspruch zur IG Metall oder zu anderen Schwestergewerkschaften. Es gibt derzeit vier große Herausforderungen. Das eine Thema ist die Leiharbeit. Es kann nicht hingenommen werden, dass die Arbeitnehmer immer weiter aufgespalten werden, in die normal Beschäftigten oder befristet Beschäftigte und dann noch in Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter. Es gibt auch bei uns diese Extrembeispiele, dass Saisonbeschäftigte, die bislang unter den Schutz des Betriebsrates oder der Tarifverträge gefallen sind, plötzlich als Leiharbeiter wiederkommen. Und der Grundsatz »Gleiche Bezahlung, gleiche Arbeit« wird nicht verwirklicht. Das zweite Thema ist, dass der Niedriglohnbereich bzw. dieser Hungerlohnbereich sich verfestigt. Deshalb werden die Gewerkschaften weiterhin sagen – erst recht im Hinblick auf den 1. Mai nächsten Jahres, wenn die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa voll zum Tragen kommt – wir brauchen in den Branchen, wo wir keine Tarifverträge haben, den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto die Stunde.
Der dritte Punkt ist das normale Tarifgeschäft, über das wir schon gesprochen haben. Viertens: Die Bundesregierung nennt das, was sie uns hier serviert hat, fälschlicher Weise »Sparpaket«. Es ist aber kein Sparpaket, sondern es ist ein sozial unausgewogenes Kürzungspaket. Das beinhaltet dann auch die Gesundheitsreform und die Rente mit 67. Deshalb werden wir als Gewerkschaftsbewegung die Aktivitäten in den nächsten Monaten in den Betrieben und auch überbetrieblich verstärken. Und dann wollen wir mal schauen, ob wir die Arbeitgeber und die handelnden Politiker, insbesondere schwarz-gelb, nicht in die Schranken weisen können.
Wie heiß wird der Herbst? Ich kann, ehrlich gesagt, die Phrase »Heißer Herbst« nicht mehr hören.
Ich auch nicht. Es hat keinen Sinn, irgendwelche Begriffe an die Wand zu malen von wegen »Heißer Herbst«, und hinterher ist es ein ganz kalter. Wenn wir die Lippen spitzen, dann müssen wir auch pfeifen. Wenn die Arbeitgeber den Eindruck hätten, wir beschränken uns auf Demonstrationen am Samstag, in unserer Freizeit, werden sie sagen: Das interessiert uns nicht. Deshalb müssen sie spüren, dass sich in den Betrieben der Unmut wiederfindet. Wir werden das auf Betriebsversammlungen zu einem Thema machen. Da sind wir derzeit in allen Gewerkschaften in der Planung.
Was sagen Sie zu der Diskussion um die Rente mit 67?
Wer in den letzten Jahren in Rente gegangen ist, hatte 53 Prozent des letzten Bruttoeinkommens, das sinkt in den nächsten Jahren auf rund 46 Prozent. Das muss man den Menschen mal schwarz auf weiß zeigen, damit sie die Tragweite erkennen. Dieser Wahnsinn Rente mit 67. Die Politiker, die das unter dem Beifall der Arbeitgeberverbände beschlossen haben, haben offensichtlich keine Ahnung vom Berufsleben. Die wissen nicht, wie sich eine Schichtarbeiterin oder ein Schichtarbeiter fühlt. Und die können nicht erkennen, wenn man sein Leben lang nachts gearbeitet hat, wie z. B. ein Bäcker, dass man das nicht bis 67 machen kann.
Realität ist, nur 21,5 Prozent der erwerbstätig Beschäftigten oberhalb von 60 Jahren sind noch in Arbeit. Lasst uns alles tun, um die Menschen bis 65 im Betrieb zu halten und die Regelaltersgrenze bei 65 zu lassen, lasst uns zu flexiblen Lösungen kommen, wie wir über Brücken-Renten-Systeme das alles erträglicher machen, wie wir beispielsweise einen Ausgleich finden für Schichtarbeiterinnen und Schichtarbeiter.
Wird es in den DGB-Gewerkschaften eine neue Debatte um eine generelle Arbeitszeitverkürzung geben? Das klang auf dem DGB-Bundeskongress im Mai an...
Ich warne vor einer Arbeitszeitverkürzungsdebatte. In der Realität haben wir das im Prinzip praktiziert, ohne dass wir diese Überschrift gewählt haben. Kurzarbeit war nichts anderes als eine Arbeitszeitverkürzung auf Zeit, um Menschen im Betrieb zu halten, bis es wieder besser wird. Die Menschen und ihre Qualifikationen werden ja gebraucht. Das ist der beste Beleg dafür, dass wir arbeitszeitmäßig etwas getan haben. Zweitens: Wir haben immer noch damit zu kämpfen, dass der eine oder andere Arbeitgeber oder Arbeitgeberverband sagt, wir müssen wieder zur 40-Stunden-Woche zurück. Das haben wir mit einer Arbeitszeitkampagne bei NGG in den letzten Jahren abwehren können.
Zum Beschäftigtendatenschutzgesetz. Geht der vorige Woche verabschiedete Entwurf weit genug?
Nein. Das ist doch ein Placebo, was da auf den Weg gebracht worden ist. Innenminister de Maizière hat sich hingestellt und hat gesagt, wenn beide Seite schreien, also Arbeitgeberseite und Gewerkschaftsseite, dann ist das ein guter Gesetzesvorschlag. Dem ist nicht so. Wenn man Datenschutz ernst nimmt, dann muss man schon was Richtiges vorlegen. Dass die Arbeitgeberseite das ganz anders sieht, wundert mich nicht. Um Skandale wie bei der Telekom, der Deutschen Bahn oder Lidl in Zukunft zu verhindern, brauchen wir in allen Betrieben Betriebsräte, die ihren Überwachungsauftrag nach dem Betriebsverfassungsgesetz wahrnehmen.
Dass zugunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geltende Gesetze oder auch Betriebsvereinbarungen auch eingehalten werden, wäre das Beste, was uns passieren könnte – und dass die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte zu Fragen der Ordnung des Betriebes zum Tragen kommen. Der Entwurf ist, um es vorsichtig zu sagen, nichts Halbes und nichts Ganzes.
Innerhalb von ver.di hört man, dass die Unzufriedenheit gegenüber dem Papier von DGB und Arbeitgeberverbänden (BDA) zur Tarifeinheit steigt. Bei der IG Metall gilt eher die Parole »Füße stillhalten«. Und in der NGG?
Die Probleme haben wir so in der NGG nicht. Wir müssen aber aufpassen, dass die Arbeitnehmerorganisationen sich nicht spalten lassen. Die BDA war insbesondere bereit das Papier zu unterzeichnen, weil sie über Spezialitätentarifverträge, wie die vom Marburger Bund oder Vereinigung Cockpit, erfolgreiche Tarifpolitik gemacht haben. Und dass unsere Tarifverträge von den so genannten christlichen Gewerkschaften unterlaufen werden, haben die Arbeitgeber mit Beifall zunächst einmal begrüßt. Wir haben uns als DGB dazu durchgerungen, mit der BDA eine Initiative zu ergreifen, damit wir den Grundsatz der Tarifeinheit verwirklicht bekommen, damit wir diese Dumping-Tarifverträge nicht mehr haben.
Also vom Grundsatz her begrüßen wir das, was DGB und BDA dort initiiert haben. Wenn aber die Gefahren nicht ausgeräumt werden, dass wir uns hier selber Fesseln anlegen, dass es einen Eingriff in die Tarifautonomie oder ins Streikrecht gibt, werden wir darüber neu diskutieren müssen.
Gewerkschaft NGG
Die ersten Vorleser gab es Mitte des 19. Jahrhunderts. Es waren Zigarrenmacher, die ihren Kollegen während der überlangen Schichten aus Zeitungen, ökonomischen und politischen Pamphleten vorlasen. Den Lohn erhielten die Vorleser von ihren Zuhörern. In den Manufakturen war die Kommunikation leichter möglich als in den lauten Fabrikhallen. Dadurch spielten die Tabakarbeiter eine wichtige Rolle, gehörten zu den ersten in der entstehenden Arbeiterbewegung. 1848 gründeten die Berliner Tabakarbeiter die »Association der Cigarrenarbeiter Deutschlands« im Dezember 1865 folgte der »Allgemeine Deutsche Cigarrenarbeiter-Verein« – die erste überregionale, zentral organisierte Gewerkschaft in Deutschland und eine Vorläuferorganisation der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Die Organisation wuchs binnen drei Jahren auf über 10 000 Mitglieder an und wurde Vorbild für viele sich neu gründende Gewerkschaften.
Die NGG mit Hauptsitz in Hamburg wurde 1949 gegründet. Sie vertritt die Beschäftigteninteressen in Branchen wie Getränke, Getreide, Fleisch, Fisch, Milch und Fett, Zucker, Süßwaren und Dauerbackwaren, Obst und Gemüse, Hotels, Restaurants und Cafés, Kantinen, Hauswirtschaft und natürlich Tabak. Ende 2009 hatte die NGG 204 670 Mitglieder und ist damit die zweitkleinste der acht Einzelgewerkschaften im DGB.
Ende der 80er bzw. Anfang der 90er Jahre geriet die NGG in den Strudel um die Affäre des Handelskonzerns coop, die 1989 zum Rücktritt des Vorsitzenden Günter Döding führte. Nach der Auflösung des FDGB wuchs die NGG kurzfristig auf 431 000 Mitglieder an, bekam jedoch bald die Folgen der Rezession zu spüren. Ende 1993 waren es knapp 356 000 Mitglieder. Dazu kamen wirtschaftliche Probleme, von denen sich die NGG ab 1996 langsam erholte. Gerüchten über eine Pleite trat Möllenberg 1997 offensiv entgegen. Bei der ver.di-Gründung 2001 blieb die NGG denn auch selbstständig. Foto: NGG
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