Auf Koch folgt der Kellner
Volker Bouffier, der politische Intimus des bisherigen Regierungschefs, wird für Kontinuität sorgen
Bouffier, seit elf Jahren Innenminister unter Koch, hat lange darauf gewartet, die Nachfolge des sechs Jahre jüngeren Roland Koch anzutreten. »Auf Koch folgt sein Kellner«, spottete die Linksfraktion und diagnostizierte Bouffier ein »rückwärtsgewandtes ›Weiter so‹ auf allen Politikfeldern«. In der Tat: Auch wenn Bouffier der letzte im Landeskabinett verbliebene Mitbegründer der Kochschen »Tankstellen-Connection« ist, dürfte sich an der Regierungslinie in der hessischen Nach-Koch-Ära wenig ändern. Eine Regierungserklärung steht nächste Woche bevor. Bouffier, der sich als Innen- und Sportminister gern im Kreise von Polizei, Feuerwehren und Sportvereinen tummelte, hat sich über Jahre mit dem Abbau von Bürgerrechten und in der Flüchtlings- und Asylpolitik profiliert.
Für politische Kontinuität dürften auch die neuen CDU-Minister sorgen, die mit Bouffiers Kabinettsumbildung aufgerückt sind. Dafür steht etwa Bouffiers neuer Sozialminister Stefan Grüttner, der seit April 2003 die Hessische Staatskanzlei geleitet hatte. Grüttner gilt als rechter Hardliner und verdrängt in seinem neuen Posten den bisherigen Amtsinhaber Jürgen Banzer, den Bouffier bei der Kabinettsneubildung ausgebootet hatte. Banzer, der am Dienstag mit gequältem Lächeln seine Entlassungsurkunde entgegennahm, galt zuletzt als relativ liberaler Mann im Kabinett Koch mit christlichem Gewissen, der sich unvoreingenommen auch mit den Einwänden und Argumenten von Opposition und Gewerkschaften befassen konnte. »Er war stets offen für Debatten mit uns über die Belange von Arbeitnehmern«, trauert der hessische DGB Banzer nach.
Der neue Innenminister Boris Rhein hatte schon als Staatssekretär unter Bouffier treu zu seinem Chef gehalten, als dieser in den letzten Monaten wegen eines Skandals um die rechtswidrige Ernennung eines Polizeichefs Schlagzeilen machte. Die Nähe des Kabinetts zum Finanzkapital garantieren dürfte auch Bouffiers neuer Finanzminister Thomas Schäfer. Er war vor seiner politischen Karriere als Syndikusanwalt bei der Commerzbank in Frankfurt am Main tätig und ist federführend bei dem angedachten Versuch der Regierungsparteien zur Einführung einer Schuldenbremse in der hessische Landesverfassung.
Eine Volksabstimmung über die Verfassungsänderung soll nach dem Willen von CDU und FDP parallel zu den Kommunalwahlen am 27. März 2011 stattfinden. DGB und LINKE haben bereits Widerstand angekündigt. Die SPD sieht sich in dieser Frage derzeit von allen Seiten unter Druck. Bisher erfolgten in Hessen Verfassungsänderungen in aller Regel durch Konsens von Regierung und Opposition. Andererseits warnte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt, am Dienstag, dass eine Schuldenbremse nicht zur »Hessenbremse« werden dürfe. Der Ausgang dieses Gewissenskonflikts ist offen.
Erwartung
»Der Landesvorsitzende der hessischen CDU und designierte Ministerpräsident des Landes Hessen, Volker Bouffier, hat bei den Ministern und Ministerinnen sowie den Staatssekretärinnen und Staatssekretären der CDU eine gute Wahl getroffen. In den letzten 18 Monaten haben wir viel zusammen mit unserem Koalitionspartner auf den Weg gebracht. Auch mit der neuen CDU-Mannschaft mit Ministerpräsident Volker Bouffier an der Spitze werden wir weiterhin in der hessischen Regierungskoalition vertrauensvoll zusammenarbeiten und die nächsten Projekte unseres Koalitionsvertrags anpacken«.
Jörg-Uwe Hahn, Landeschef der FDP Hessen und stellvertretender hessischer Ministerpräsident
»Die hessische Wirtschaft wünscht dem designierten Ministerpräsidenten Volker Bouffier eine glückliche Hand und einen klaren Kurs bei der Steuerung in immer noch bewegter See und um die Klippen Staatsverschuldung und zu hohe Erwartungen im Klimaschutz herum.«
Volker Fasbender, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände in der Frankfurter Neuen Presse
Skepsis
»Wenn erfolgreich ausgesessene Skandale und Affären zum Anforderungsprofil eines hessischen Ministerpräsidenten gehören, dann ist Bouffier ein würdiger Koch-Nachfolger... So ist der Name Bouffier untrennbar verbunden mit der Polizeichef-Affäre oder massiven Mobbing-Vorwürfen aus der hessischen Polizei.«
Ulrich Maurer, Parteibildungsbeauftragter und Vizevorsitzender der Linksfraktion im Bundestag
»Wir fragen uns, warum Bouffier drei Monate gekreißt hat, wenn am Ende diese Maus das Licht der Welt erblickt ... Es fällt schwer, sich vorzustellen, dass von diesem Kabinett der dringend nötige Neuanfang ausgehen soll.«
Tarek Al-Wazir, Fraktionschef der Grünen im Landtag
»Erneuerung beginnt im Kopf und die heute vom designierten Ministerpräsidenten Bouffier präsentierten Köpfe machen deutlich, dass der künftige Ministerpräsident beim Thema Erneuerung bereits im Ansatz gescheitert ist. Offensichtlich war am Ende die Befindlichkeit der CDU mal wieder wichtiger als die Interessen des Landes.«
Hessens SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel
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