Frankreichs Sozialisten demonstrieren neue Einheit
Sommeruniversität der PS rechnete mit Sarkozys Präsidentschaft ab
Die führenden PS-Politiker demonstrierten Einheit und Übereinstimmung wie schon lange nicht mehr. Doch kaschierte das nur oberflächlich die persönlichen Ansprüche einiger Parteigrößen auf die Kandidatur für das höchste Amt im Staate. Dominique Strauss-Kahn, Direktor des Internationalen Währungsfonds und laut Umfragen aussichtsreichster Bewerber, war in La Rochelle allerdings nicht anwesend. So beherrschte die Zweitplatzierte, die Parteivorsitzende Martine Aubry, die Szene. »Drei Jahre Misserfolge, drei Jahre Lügen, drei Jahre Entgleisungen. Das ist keine Präsidentschaft, sondern eine Tortur«, rief sie in ihrer programmatischen Rede aus. Punkt für Punkt unterzog sie die Politik des Staatschefs und seiner Rechtsregierung einer strengen Prüfung und machte deutlich, wie weit sie von den wahren Bedürfnissen der arbeitenden Franzosen entfernt ist. Die Rentenreform sei ungerecht, die Abstriche im Bildungs- und Gesundheitswesen seien verantwortungslos und die Steuergeschenke zugunsten der Besserverdienenden, als deren Interessenvertreter sich Sarkozy verstehe, seien empörend. »Die Rechte lässt die Franzosen jede Hoffnung auf eine bessere Zukunft begraben«, schätzte Martine Aubry ein. »Wir, die Linke, wollen den Franzosen zeigen, dass ein anderes Frankreich möglich ist.«
Auch mit ihrer engagierten Rede konnte Aubry indes nicht vergessen machen, dass es den Sozialisten nach einer langen Phase der Resignation im Gefolge der Wahlniederlage von 2007 immer noch an einem Programm fehlt, mit dem sie die Rückeroberung der Regierungsverantwortung anstreben könnten. Immerhin aber kündigte die PS-Vorsitzende für die nächsten Monate konkrete Alternativvorschläge zu allen wesentlichen Themen der Innen- und Außenpolitik an. Anfang Oktober etwa werde ein Forum zu Fragen der Sicherheit und der Kriminalitätsbekämpfung veranstaltet. Da müssten sich die Sozialisten und vor allem ihre Bürgermeister und Kommunalpolitiker keine Belehrungen durch Sarkozy gefallen lassen. Der Präsident suche Polemik und Konfrontation, während die PS auf eine langfristige Politik setze, die sich gleichermaßen aus Vorbeugung, Abschreckung und Bestrafung zusammensetze. »Er bläst in die Flammen und facht sie an, wir wollen sie löschen. Er will den Pranger, wir wollen dauerhafte Ergebnisse«, sagte Martine Aubry. »Wir zeigen, dass die Glaubwürdigkeit in Fragen der Sicherheit das politische Lager gewechselt hat.«
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