Gewalt im Dreiländereck
Naziaufmarsch in Dortmund, Sprengstofffunde in Aachen – NRW-Städte entwickeln sich zu Nazi-Zentren
Es herrscht ein Klima der Einschüchterung, das ist klar zu vernehmen, wenn man mit Nazigegnern aus Aachen und umliegenden Kleinstädten spricht. Seit Monaten terrorisieren Neonazis in der ansonsten für ihre Lebkuchen bekannten Stadt ganze Familien und antifaschistische Gruppen.
Etwa in einem Dorf bei Aachen. Dort versucht sich eine Familie mit teurer Videotechnik vor immer neuen Schmierereien und Drohungen gegen den Sohn zu schützen. Ihr Wohnwagen wurde verschandelt. Die Aufschrift: »Kommunisten töten«. Sie ist noch eine der zaghafteren Botschaften, die in den letzten Wochen im Raum Aachen gezielt gesprüht werden. »Juden den Gashahn aufdrehen!«, lautete die Parole, die am jüdischen Friedhof zu lesen war. Auf einschlägigen Internetseiten der Rechten finden sich Morddrohungen und Einschüchterungen, dort werden konkrete Personen »zum Abschuss freigegeben«. Junge Nazigegner wurden Opfer von gezielten brutalen Übergriffen.
In Aachen – und das unterscheidet die Stadt von anderen – sind es vornehmlich Linke, die von den Übergriffen der Nazis betroffen sind. Vor allem in den Abend- und Nachtstunden fühlen sich Nazigegner dazu genötigt, im Umfeld der eigenen Wohnung umher zu patrouillieren.
Kurt Heiler von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) stuft die Situation in der Stadt als sehr gefährlich ein. Antifaschisten und Demokraten seien kontinuierlichen Bedrohungen und Angriffen durch die Rechtsextremen ausgesetzt, erklärt er im Gespräch mit dieser Zeitung. Justiz und Polizei hätten die Brutalisierung der Naziszene hingegen nicht ernstgenommen, kritisiert er und gibt den Behörden eine gewisse Mitschuld daran, dass sich die Rechten überhaupt in diesem Ausmaß ausbreiten konnten. Die für die Gewalt verantwortlich sind, stammen aus dem Dunstkreis der militanten neofaschistischen »Kameradschaft Aachener Land«, eine der ältesten und aktivsten Neonazi-Vereinigungen im Westen. Einige werden auch in der NPD vermutet.
Auch der Aachener LINKE-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko kritisiert die Behörden. Die örtliche Staatsanwaltschaft sei gegenüber Neonazis bisher nicht besonders durch Ermittlungsdrang aufgefallen, berichtet er. Vielmehr habe sie in der Vergangenheit Strafverfahren gegen Linke einleiten lassen, indem sie durchgestrichene Hakenkreuze als »verbotene Symbolik« verfolgen ließ. Die Hauptakteure der Nazis seien bekannt, obwohl sie nie auf frischer Tat erwischt würden, ist sich Hunko sicher und fordert ein Verbot der Kameradschaft. Dass dies kein Allheilmittel ist, weiß er. Jedoch könne so zumindest die Infrastruktur der Rechten leiden, meint er.
Seine Parteigenossin Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin im nordrhein-westfälischen Landtag, will die Situation im Landesparlament thematisieren. »Dabei werde ich auch der Frage nachgehen, ob Polizei und Justiz entschlossen genug gegen den Straßenterror der Nazis vorgehen«, so die Abgeordnete.
Neben parlamentarischen Initiativen sind es – wie in den meisten Städten mit massiver Nazipräsenz – vor allem die autonomen Antifagruppen, die gut über das Treiben der Rechten informiert sind. In Aachen habe das Problem bereits solche Ausmaße angenommen, dass es nicht mehr alleine durch die antifaschistischen Strukturen vor Ort beseitigt werden könne, erklärt die »Rote Antifa NRW«. »Nur organisierte Gegenwehr von lokalen und überregionalen antifaschistischen Kräften kann den militanten Neonazis wirksam etwas entgegensetzen«, so der Sprecher der »Roten Antifa«, Mahir Yolcu.
Bisher lassen sich die Neonazis von keinerlei Gegenaktivitäten beeindrucken. Für diesen Monat kündigen sie Aktionswochen gegen den Neubau einer Moschee in der Stolberger Straße an. Für den 25. September wird im Internet zu einer Demonstration mobilisiert.
Die Ankündigung der Rechtsextremen scheint unterdessen ernst genommen zu werden. Neben autonomer Antifa, LINKEN und anderen seit Jahren engagierten Nazigegnern, rufen mittlerweile auch die etablierten Parteien zu Aktionen gegen den braunen Spuk auf. Besser spät als nie, dürfte so mancher der von der Gewalt der rechten Betroffenen vielleicht meinen.
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