Schleswig-Holstein vor sozialem Kahlschlag
Proteste gegen Kürzungspläne der schwarz-gelben Landesregierung
Wenn am heutigen Mittwoch die Landtagsparteien in Kiel bereits eine rund fünfstündige Haushaltsdebatten-Redeschlacht hinter sich haben, wird es noch einmal richtig laut vor dem Landeshaus. Dort haben sich am Nachmittag mehrere Tausend Demonstranten angesagt, um gegen die von der Landesregierung beabsichtigen Kürzungspläne zu protestieren.
Die beabsichtigte Kahlschlagspolitik hatte bereits Schüler, Lehrer und Studenten auf die Straße getrieben, nun folgen zum zweiten Mal Sozialverbände, Gewerkschaften und Globalisierungskritiker wie Attac. Unterstützt werden die Proteste auch von Grünen, der LINKEN und Teilen der SPD. »Gerecht geht anders« lautet das Motto, mit dem man den verantwortlichen Politikern speziell von CDU und FDP »auf die Pelle« rücken will.
Um die Stimme mit mehr Schlagkraft und Entschlossenheit gegen die radikalen Kürzungspläne zu erheben, hat sich ein breites Aktionsbündnis zusammengeschlossen. Wohlfahrtsverbände, Fraueninitiativen, Biobauern, Behindertengruppen – alle sitzen in einem Boot und sind regional teilweise von der Einstellung ihrer Arbeit bedroht.
Bezüglich der Haushaltskonsolidierungsabsichten mittels Kürzungen per »Rasenmäherprinzip« und Privatisierungen, zu denen sich ein kleiner Kreis von Regierungsvertretern in Beratungen mit dem Landesrechnungshof verständigt hatte, ist das letzte Wort noch lange nicht gesprochen, weil die Pläne im Landtag jetzt erst in erster Lesung beraten worden sind. Deshalb hofft beispielsweise Günter Ernst-Basten (Der Paritätische), der auf der Demonstration sprechen wird, dass das ohnehin durch das Landesverfassungsgerichtsurteil bezüglich Landtagszusammensetzung, Landeswahlgesetz und vorgezogenen Neuwahlen unter Druck stehende Regierungsbündnis noch zur Besinnung kommt, will es nicht gänzlich die Sympathien aus der Bevölkerung verlieren.
Unter anderem fordert das Aktionsbündnis genau wie die Opposition eine Verbesserung der Landesfinanzen auf der Einnahmenseite zum Beispiel durch Anhebung der Grunderwerbssteuer. Daran wollen Union und Liberale aber nicht rütteln. Im Demonstrationsaufruf heißt es dazu, dass es eine Menge Alternativen zur sogenannten Sparpolitik gibt und der Umverteilungsprozess von unten nach oben beendet werden muss.
Antje Jansen, Lübecker Abgeordnete der LINKEN, will in den nächsten Wochen nicht locker lassen: »Je stärker jetzt Druck in der Öffentlichkeit aufgebaut wird, um so eher wird die nicht mehrheitsfähige Regierung Carstensen abdanken müssen.« Die grüne Landesvorsitzende Eka von Kalben betont: »Schwarz-Gelb spaltet das Land. Eine Zerschlagung des Gemeinwesens machen wir nicht mit.«
Ein weiteres Vernetzungstreffen der Beteiligten des Aktionsbündnisses ist bereits für nächsten Samstag im Neumünsteraner Gewerkschaftshaus angesetzt. Schließlich will man zu einer Großdemonstration am 18. November in Kiel mobilisieren.
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