Gorleben um jeden Preis
Enteignungen für Atommülllager im Gespräch / Gerüchte um Röttgen
Berlin/Gorleben (Agenturen/ND). Bei der Errichtung von Endlagern für Atommüll will die schwarz-gelbe Koalition Enteignungen wieder ermöglichen. Damit soll der Bau des geplanten Endlagers Gorleben vorangetrieben werden.
Eine Sprecherin des Umweltministeriums sagte am Sonntag: »Bei der jetzigen Rechtslage könnte die Weigerung nur eines einzigen Inhabers der Nutzungsrechte dazu führen, dass die Erkundung nicht in dem erforderlichen Ausmaß vorgenommen werden kann.« Deshalb sollen in das neue Atomgesetz wieder Enteignungsvorschriften aufgenommen werden. Sie bestätigte einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins »Der Spiegel«.
Die Möglichkeit, Besitzer von möglichen Standorten zu enteignen, hatte Rot-Grün 2002 abgeschafft. Die Erkundung Gorlebens soll ab Oktober wieder aufgenommen werden. Die Stromkonzerne haben bisher rund 1,5 Milliarden Euro in die Erkundung investiert. Sie setzen darauf, dass Gorleben auch Endlager wird.
Die Anti-Atom-Kampagne X-tausendmal quer rechnet mit mehr Widerstand im Falle von Enteignungen von Grundstücksbesitzern bei der Erkundung des Salzstocks Gorleben. »Jede zusätzliche Maßnahme der Bundesregierung für die Interessen der Stromkonzerne erhöht die Zahl der Menschen, die sich mit uns gemeinsam querstellen werden, wenn im November der Castor-Transport nach Gorleben rollen soll«, sagte Kampagnensprecherin Luise Neumann-Cosel. Wer nur mit den Energieriesen kungele und die Mehrheit der Bevölkerung außen vor lasse, müsse damit rechnen, dass der Konflikt um die Atomenergie auf der Straße ausgetragen werde.
Kanzlerin Angela Merkel zerstreute derweil Zweifel an der Rechtmäßigkeit längerer Laufzeiten von Atomkraftwerken um durchschnittlich zwölf Jahre. Nach Berichten, Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) fürchte ein Scheitern am Bundesverfassungsgericht, sagte Merkel am Sonntag vor einer Präsidiumsklausur ihrer Partei in Diedersdorf bei Berlin, der Umweltminister bestreite, »diese Äußerung gemacht zu haben und wird das auch noch einmal klarstellen«. Merkel verwies darauf, dass Röttgen den schwarz-gelben Atomkompromiss verteidigt und offensiv vertreten habe.
Zuvor hatte das Umweltministerium einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach Röttgen vor einem der nordrhein-westfälischen CDU-Fraktion gesagt haben soll: »Das wird das Bundesverfassungsgericht nicht mitmachen.« Letztlich werde wohl nur eine Verlängerung von etwa fünf Jahren ohne Zustimmung des Bundesrats möglich sei. Eine Sprecherin von Röttgen dementierte das.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
