Entschlossen gegen Sarkozy-Pläne
Widerstand auf Pressefest der französischen »L'Humanité« bekräftigt
Bei einem Treffen am Stand der Partei DIE LINKE und der Zeitung Neues Deutschland, die u.a. von ihrem Geschäftsführer Olaf Koppe vertreten wurde, erklärte der neue FKP-Parteivorsitzende Pierre Laurent, dass der Kampf gegen die Reformpläne von Präsident Nicolas Sarkozy weiter gehe. Der für den 23. September geplante nächste Streik- und Aktionstag werde den jüngsten am 7. September, bei dem über 2,5 Millionen Menschen auf die Straße gegangen waren, noch in den Schatten stellen. »Angesichts dieser Mobilisierung sind Sarkozy und seine Regierung in ernsten Schwierigkeiten«, betonte Pierre Laurent im Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten der LINKEN Heike Hänsel, dem Landesvorsitzenden Thüringen Knut Korschewsky und dem Europaabgeordneten Jürgen Klute.
Das gleiche gelte für die Maßnahmen der Rechtsregierung gegen die Roma und gegen illegale Einwanderer, mit denen der Präsident populistisch einen Teil der rechtsextrem eingestellten Wähler an sich binden will. Pierre Laurent erläuterte ferner, dass er vor wenigen Tagen für die KP mit Jean-Luc Mélenchon von der Partei der Linken vereinbart habe, ein gemeinsames Programm der »Front der Linken« für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2012 zu erarbeiten.
Die Wahlen bildeten auch den Hintergrund eines Meetings am Vortag auf dem »L'Humanité«-Pressefest, wo sich Vertreter aller linken Parteien – von Nathalie Artaud von der linksextremen Ligue Ouvrière und Olivier Besancenot von der Neuen Antikapitalistischen Partei über Pierre Laurent von der KP und Jean-Luc Mélenchon von der Partei der Linken bis zu Claude Bartelone von der Sozialistischen Partei – einig waren über den Kampf gegen vor allem gegen Sarkozys Rentenreform. Doch zugleich wurde deutlich, wie unterschiedlich nach wie vor die Bereitschaft ist, sich beispielsweise auf gemeinsame Präsidentschaftskandidaten zu einigen oder gegebenenfalls auch gemeinsam politische Verantwortung zu übernehmen. »Man kann den gleichen Gegner haben und muss doch nicht unbedingt in einer Reihe gegen ihn demonstrieren«, schränkte beispielsweise Besancenot ein und erneuerte damit erneut die Ablehnung einer Zusammenarbeit mit jeder Partei, die nicht wie er jegliche Beteiligung an einer sozialistisch geführten Regierung ablehnt.
Aber auch in der Linksfront knirscht es. Mélenchon machte auf dem Pressefest keinen Hehl aus seiner Verärgerung darüber, dass sich die Kommunisten nicht dazu bereit gefunden haben, seine Kandidatur für die Linksfront bei den Wahlen 2012 zu akzeptieren. Im Gegenteil, dieser Tage hat sich sogar der FKP-Politiker André Chassaigne selbst als Präsidentschaftskandidat ins Spiel gebracht. Um die Wogen zu glätten, erklärte Pierre Laurent beschwichtigend, es könne »nur von Vorteil sein, wenn durch mehrere Kandidaten verschiedene neue Positionen vertreten und diskutiert werden«.
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