Guttenberg: Künftig keine Musterung mehr
Wehrpflichtige sollen weiter erfasst werden
Berlin (AFP/ND). Im Zuge einer umfassenden Bundeswehr-Reform will Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mit der Wehrpflicht künftig auch die Musterung aussetzen. »Die Musterung ist ebenso schwer zu rechtfertigen wie die Wehrpflicht als solche«, sagte Guttenberg am Montagabend im ARD-Fernsehen. Wehrpflichtige würden jedoch auch weiterhin erfasst. »Wenn die Wehrpflicht im Grundgesetz bleibt, bleibt jeder junge Mann erstmal ein Wehrpflichtiger. Er wird noch nicht einberufen, aber er wird erfasst«, sagte der Minister weiter.
Auf Skepsis stießen die Pläne zur Musterung bei der SPD: Der Verteidigungspolitiker Hans-Peter Bartels sagte der taz, wenn die Bundesregierung auf die Musterung verzichten wolle, müsse sie »sehr genau erklären, wie sie eine Bundeswehr aus der Mitte der Gesellschaft erreichen will«.
Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour forderte weitergehende Einschnitte. Um zu sparen reiche es nicht aus, Wehrpflichtige nicht zu mustern, aber zu erfassen, sagte Nouripour dem Sender NDR Info. Den Musterungsapparat vorzuhalten, obwohl die jungen Menschen gar nicht gemustert würden, bezeichnete er als sinnlos.
Guttenberg muss im Verteidigungsetat in den kommenden Jahren mehr als acht Milliarden Euro einsparen. Er plant neben der Aussetzung der Wehrpflicht eine Reduzierung der Truppe von derzeit etwa 250 000 auf 163 500 Soldaten. Die Reformpläne waren bei der CDU-Präsidiumsklausur am Sonntag und Montag auf Unterstützung gestoßen. Zuvor hatte bereits Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) seinen Widerstand gegen das Aussetzen der Wehrpflicht aufgegeben. Der Verteidigungsminister bekräftigte in der ARD seine Absicht, die Wehrpflicht weiter im Grundgesetz verankert zu lassen. »Ich bin nicht Prophet genug, um voraus zu sehen, wie sich in 20, 30 Jahren die Welt gestaltet.«
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