»Keine weiteren Privatisierungen«
Hamburgs SPD-Landeschef Olaf Scholz über die Wahlen 2012 und die Ziele seiner Partei
ND: Herr Scholz, Sie haben nach dem Rücktritt von Bürgermeister Ole von Beust Neuwahlen gefordert. CDU und GAL wählten einen neuen Senat, der in der Öffentlichkeit kaum Sympathien genießt. Bessere Voraussetzungen für den kommenden Wahlkampf könnten Ihnen wohl nicht geboten werden?
Scholz: Richtig ist, dass sich sowohl CDU als auch GAL vor dem Votum der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt fürchten. Deshalb haben sie sich entgegen dem Wunsch der meisten zu Neuwahlen nicht durchringen können. Wir kennen jetzt Umfragen, wonach der SPD bis zu 40 Prozent zugetraut werden. Und wenn wir 2012 nicht so viele Stimmen bekommen, dass wir alleine regieren können, dann brauchen wir einen Koalitionspartner. Und da hat die GAL den Vorzug.
Aber wenn es auch zusammen mit der GAL nicht reicht, wäre dann auch eine Zusammenarbeit mit der LINKEN denkbar?
Wenn man in der Hamburgischen Bürgerschaft genau hinschaut – das tun meine Parteifreunde dort – stellt man fest, dass die Partei DIE LINKE eine ganz ordentliche Arbeit macht. Das ist eine andere Partei als die SPD, und sie hat auch ganz andere Vorstellungen als wir. Aber trotzdem bleibt festzuhalten: Alle Umfragen sagen, es reicht für Rot und Grün.
In welche Richtung wird Ihre Partei die Oppositionsarbeit nun ausrichten?
Von Schwarz-Grün geht keine Strahlkraft mehr aus. Da ist eine Regierung, die sich bis zu ihrem Ende nur noch dahinquälen wird. Die Regierung kann erkennbar nicht mit Geld umgehen. Plötzlich hat sie festgestellt, dass sie strukturell 500 Millionen Euro pro Jahr zu viel ausgibt. Das ist aber nicht der globalen Finanzkrise geschuldet, sondern Ergebnis einer nicht sparsamen Haushaltsführung.
Und wir haben Probleme bei der inneren Sicherheit, die nicht auf die leichte Schulter genommen werden können, ganz abgesehen von den Problemen des sozialen Zusammenhalts.
Herr Ahlhaus hat als Innensenator bei der Polizei gespart und schloss Wachen, obwohl Gewalttaten in U- und S-Bahnen zunehmen. Würden Sie dort weitersparen?
Da gibt es einen ganz merkwürdigen Trend: eine immer weiter aufgeblähte Zentrale und Kürzungen bei den Polizeibeamtinnen und -beamten, die vor Ort eingesetzt werden. Und es gibt merkwürdige Prestigeobjekte wie eine Reiterstaffel. Das kann niemand verstehen.
Was die Sicherheit in den U- und S-Bahnen betrifft, haben wir nun ein Konzept mit dem Titel Bahnsteigkante vorgeschlagen – in Erinnerung daran, dass früher immer jemand auf den Bahnsteigen präsent war und gesagt hat: Vorsicht, bitte von der Bahnsteigkante zurücktreten! Wir brauchen eine Präsenz von zusätzlichen Mitarbeitern, um zu verhindern, dass Fahrgäste plötzlich einer Gewaltattacke einsam ausgeliefert sind.
Und wenn man weiß, dass man auf Intensivtäter schnell und effizient reagieren muss, dann muss man das auch tun. Und es hilft nichts, wenn man erst Reden in der Bürgerschaft hält und Untersuchungskommissionen Jahre später feststellen lässt, dass alles viel zu langsam geht und keiner vom anderen weiß, was er tut. Das muss aufhören.
Verbände und Gewerkschaften beklagen eine zunehmende soziale Spaltung der Stadt, besonders seitdem die CDU regiert. Wie wollen Sie gegensteuern?
Die Stadt gerät sozial auseinander. Sie zieht auch räumlich auseinander. Deshalb ist es eine ganz wichtige Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle in Hamburg überall eine gute Chance haben, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Dass der Wohnungsbau so eingeschränkt worden ist, ist eine Ursache dafür, dass das Auseinanderdriften so zugenommen hat. Ich habe schon als Anfang-Zwanzigjähriger gelernt, dass man in Hamburg jedes Jahr 5000 bis 6000 Wohnungen bauen muss, damit es keine Wohnungsnot gibt.
Mit der Regierungsübernahme durch die CDU ist genau das geändert worden. Das muss wieder rückgängig gemacht werden. Und wir brauchen von der Gesamtzahl der Wohnungen, die errichtet werden, ein Drittel Sozialwohnungen, damit alle eine Chance haben. Dabei muss das Prinzip gelten, dass preiswerte Wohnungen nicht nur am Stadtrand entstehen. Denn es war früher mal ein Markenzeichen der Stadt, dass in allen Stadtteilen alle sozialen Gruppen vertreten sind. Das wurde immer weniger und das muss sich wieder ändern.
Die SPD hat mit der Privatisierung von stadteigenen Unternehmen begonnen und die Hamburgischen Elektrizitätswerke (HEW) verkauft. Die CDU hat dann weitere Betriebe privatisiert. Würden Sie als Bürgermeister an diesem Kurs festhalten?
Wir sind heute der Auffassung, dass nicht alle Privatisierungen klug gewesen sind. Zu der Selbstkritik sind wir schon fähig. Es sind aber auch nicht alle vermeidbar gewesen. Das war ja fast nie das Ergebnis einer ideologischen Überzeugung, sondern hatte was mit schierer Geldnot zu tun.
Besser wäre es gewesen, wir hätten uns von den HEW nicht oder nicht in diesem Umfang getrennt. Und ich bin überzeugt, dass die entscheidenden Unternehmen, an denen Hamburg heute beteiligt ist, nicht privatisiert werden dürfen.
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