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Tag des Sarkasmus
Der 3. Mai schien ein Lichtblick in der trüben Geschichte der schwarz-gelben Bundesregierung zu sein. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verkündete den »großen Tag für Kinderrechte« nach dem Beschluss des Kabinetts, die Vorbehalte gegen die UN-Kinderrechtskonvention zurückzunehmen. Nach den seit 18 Jahren geltenden Vorbehalten nimmt die Bundesrepublik für sich in Anspruch, »Unterschiede zwischen Inländern und Ausländern zu machen«. So ist etwa bei 16-jährigen unbegleiteten Flüchtlingen das Kindeswohl der Ausländergesetzgebung untergeordnet und faktisch bedeutungslos.
Viereinhalb Monate nach dem »großen Tag« ringen vor allem Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen noch immer darum, dass der großspurigen, medienwirksamen Ankündigung auch rechtliche Konsequenzen folgen. Für die Bundesebene lehnten Innen- und Justizministerium Gesetzesänderungen einhellig ab, die Innenminister der Länder begrüßten dies auf ihrer Frühjahrskonferenz.
Der »große Tag für Kinderrechte« hat sich als großer Tag des Sarkasmus entpuppt, möglich nur, weil es um eine vergleichsweise kleine Gruppe von Menschen in Deutschland geht, die über kaum eine Lobby verfügen. Man stelle sich vor, die Regierung verkünde einen »großen Tag für den Standort Deutschland« und lasse einer versprochenen Steuersenkung für Unternehmen keine Taten folgen.
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